Bolsonaro dementiert Plan zur Vereitelung von Amtsantritt seines Nachfolgers

The National Times - Bolsonaro dementiert Plan zur Vereitelung von Amtsantritt seines Nachfolgers

POLITIK 12.07.2023

Bolsonaro dementiert Plan zur Vereitelung von Amtsantritt seines Nachfolgers / Foto: © AFP

Der ultrarechte brasilianische Ex-Präsident Jair Bolsonaro ist am Mittwoch ein weiteres Mal von der Polizei befragt worden. Im Anschluss sagte Bolsonaro vor Reportern, er habe niemals zusammen mit einem Senator einen "Plan" diskutiert, um den Amtsantritt seines Nachfolgers Luiz Inácio Lula da Silva zu verhindern. "Es gab nie einen Plan", sagte Bolsonaro nach einer dreistündigen Befragung am Sitz der Bundespolizei in der Hauptstadt Brasília.

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Es war bereits die vierte Befragung Bolsonaros in gut drei Monaten. Dieses Mal ging es um Äußerungen des Senators Marcos do Val. Der ehemalige Bolsonaro-Verbündete hatte Reportern im Februar gesagt, er habe an einem Treffen mit Bolsonaro teilgenommen, bei dem ein Plan ausgeheckt worden sei, um den Amtsantritt Lulas nach dessen Wahlsieg im vergangenen Jahr zu vermeiden.

Das Treffen fand laut do Val im Dezember statt, nach dem Sieg Lulas bei der Präsidenten-Stichwahl im Oktober. Bolsonaro war damals noch Staatschef, Lula übernahm das Amt am 1. Januar.

Demnach ging es um den Vorschlag, dem Präsidenten des Obersten Wahlgerichts, Alexandre de Moraes, eine kompromittierende Äußerung zu entlocken, diese aufzunehmen und zu veröffentlichen. Bolsonaros Unterstützer hatten de Moares vorgeworfen, zugunsten von Lula in den Wahlkampf eingegriffen zu haben. Do Val hatte zunächst behauptet, Bolsonaro habe den Plan vorgestellt, später jedoch seine Angaben zu dem Treffen geändert.

Vor zwei Wochen hatte das Oberste Wahlgericht Bolsonaro für acht Jahre von allen politischen Ämtern ausgeschlossen. Es befand ihn des Machtmissbrauchs für schuldig, weil er vor seiner Wahlniederlage im vergangenen Jahr unbegründete Behauptungen über Sicherheitsmängel im Wahlsystem des Landes aufgestellt hatte. Bolsonaro könnte somit bei der nächsten Präsidentschaftswahl im Jahr 2026 nicht kandidieren.

S.Arnold--TNT

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