Sechs Tote bei Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten in Kenia

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Sechs Tote bei Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten in Kenia

POLITIK 12.07.2023

Sechs Tote bei Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten in Kenia / Foto: © AFP

Bei Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten in Kenia während verbotener Proteste gegen neue Steuern sind nach Polizeiangaben sechs Menschen getötet worden. Es habe "eine Konfrontation mit Polizeibeamten" gegeben, die eingesetzt worden seien, "um die Unruhen niederzuschlagen", sagte ein Polizist, der anonym bleiben wollte. Einige Menschen seien dabei erschossen worden. Fünf Tote zählten die Beamten in Mlolongo und Kitengela am Rande der Hauptstadt Nairobi, ein weiteres Opfer wurde demnach in dem Ort Emali getötet.

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Oppositionsführer Raila Odinga hatte zu den Demonstrationen gegen die Anfang Juli beschlossene Einführung neuer Steuern aufgerufen, durch die die Treibstoffpreise in dem bereits zuvor von hoher Inflation hart getroffenen Land in die Höhe schnellten.

Am Dienstag erklärte Polizeichef Japhet Koome, anders als vom Gesetz vorgesehen seien die Behörden nicht offiziell über Kundgebungen benachrichtigt worden. "Wir werden alle rechtmäßigen Mittel einsetzen, um solche Demonstrationen aufzulösen", warnte Koome.

Die Polizei feuerte unter anderem in und um die Hauptstadt Nairobi Tränengas auf die Teilnehmer der Proteste ab, die ihrerseits mit Steinen auf die Einsatzkräfte warfen. Rund 50 Kinder in Nairobis Armenviertel Kangemi seien in ein Krankenhaus eingeliefert worden, nachdem die Polizei auch in der Nähe ihrer Schule Tränengas abgefeuert hatte, sagte der Klinikleiter zur Nachrichtenagentur AFP. Einige Kinder waren demnach bewusstlos.

Innenminister Kithure Kindiki warnte nach den Zusammenstößen, dass die Behörden die Gewalt nicht länger tolerieren würden. "Menschen haben ihr Leben verloren, zahlreiche Ordnungskräfte und Zivilisten sind schwer verletzt worden und der Wirtschaft des Landes ist ein unvorstellbarer Schaden entstanden", erklärte Kindiki.

Der Minister verurteilte "Gewalt, Plünderungen und die Zerstörung von privatem und öffentlichem Eigentum". "Diese Kultur der Straflosigkeit wird aufhören", erklärte er.

Schon in der vergangenen Woche war es in Kenia nach Demonstrationen gegen die Regierung zu Zusammenstößen in mehreren Städten mit sechs Toten gekommen. Menschenrechtsaktivisten und Oppositionspolitiker werfen der Polizei ein zu hartes Vorgehen vor.

L.Johnson--TNT

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