Erdogan: Türkei kann Schwedens Nato-Beitritt frühestens im Oktober ratifizieren

The National Times - Erdogan: Türkei kann Schwedens Nato-Beitritt frühestens im Oktober ratifizieren

POLITIK 12.07.2023

Erdogan: Türkei kann Schwedens Nato-Beitritt frühestens im Oktober ratifizieren / Foto: © AFP

Die Türkei wird nach den Worten ihres Präsidenten Recep Tayyip Erdogan den Nato-Beitritt Schwedens frühestens im Oktober ratifizieren, da das Parlament bis dahin nicht tagt. "Es gibt eine zweimonatige Parlamentspause", sagte Erdogan am Mittwoch zum Abschluss des Nato-Gipfels in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Auch müssten vom Parlament "eine Menge anderer internationaler Abkommen geprüft und viele Gesetzesvorschläge diskutiert werden", sobald die Abgeordneten im Oktober zurück seien.

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Die Gesetzesvorschläge würden in der "Reihenfolge ihrer Wichtigkeit" abgearbeitet, sagte Erdogan vor Journalisten. "Aber unser Ziel ist es, diesen Prozess so schnell wie möglich abzuschließen", fügte er mit Blick auf den schwedischen Nato-Beitritt hinzu. Nach der Rückkehr des Parlaments aus der Sommerpause werde der Parlamentspräsident "wohl damit einverstanden sein, dass dieses Abkommen Vorrang vor anderen internationalen Abkommen hat".

Einige westliche Politiker hatten gehofft, dass die Türkei den Ratifizierungsprozess bereits in den kommenden Wochen abschließen könnte. Erdogan hatte am Montag grünes Licht für den Beitritt Schwedens zu dem Militärbündnis gegeben, den er zuvor 14 Monate lang blockiert hatte.

Neben Ungarn ist die Türkei das einzige der 31 Nato-Länder, dessen Parlament die Beitrittsakte Schwedens noch nicht ratifiziert hat. Die Türkei hatte den Betritt Schwedens seit dem vergangenen Jahr mit der Begründung blockiert, dass das Land "Terroristen" Zuflucht biete, womit vor allem Mitglieder der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gemeint waren.

Im Gegenzug für Erdogans schließlich erfolgter Zustimmung zu Schwedens Nato-Aufnahme schloss das skandinavische Land mit der Türkei einen "Sicherheitspakt" und sagte regelmäßige Treffen sowie einen "anhaltenden Kampf gegen den Terrorismus" zu.

kbh/dja

W.Baxter--TNT

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