Biden: G7 werden Ukraine bei Stärkung ihrer Streitkräfte helfen

The National Times - Biden: G7 werden Ukraine bei Stärkung ihrer Streitkräfte helfen

POLITIK 12.07.2023

Biden: G7 werden Ukraine bei Stärkung ihrer Streitkräfte helfen / Foto: © POOL/AFP

Die G7-Staaten wollen nach den Worten von US-Präsident Joe Biden der Ukraine beim Aufbau noch stärkerer Streitkräfte helfen. Die Gruppe sieben großer Industriestaaten wolle die Ukraine beim Aufbau einer "starken und fähigen Verteidigung an Land, in der Luft und zur See" unterstützen, sagte Biden am Mittwoch in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einem "Sieg" für sein Land.

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In Vilnius unterzeichneten die USA, Deutschland und die anderen G7-Länder zum Ende des Nato-Gipfels eine Erklärung, die "langfristige Sicherheitszusagen" der einzelnen Staaten für die Ukraine vorsieht. Damit soll Russland von einem neuen Angriff abgeschreckt werden. Selenskyj sprach von einem "wichtigen Paket".

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte in Vilnius, es gehe um "eine längerfristige Strategie, auf die sich die Ukraine dann auch verlassen kann". Dies sei ein "wichtiger weiterer Fortschritt, über den wir uns sehr freuen, weil daran so lange gearbeitet worden ist".

Die Bundesregierung hatte vor dem Nato-Gipfel in Vilnius für die Ukraine ein neues Militärhilfe-Paket im Umfang von 700 Millionen Euro geschnürt. Zudem verwies der Kanzler auf die "sehr hohe Zahl" ukrainischer Soldaten, die Deutschland ausbildet.

F.Morgan--TNT

Berliner Linke trifft sich mit Grünen und SPD zu Gespräch vor möglichen Sondierungen

Elf Tage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin treffen sich Linke, Grüne und SPD am Donnerstag (11.00 Uhr) zu einem ersten Gespräch vor möglichen Sondierungen. Bei dem Treffen auf Einladung der Linken soll geklärt werden, ob die Voraussetzungen für Sondierungsgespräche gegeben sind. Die Linke gewann die Wahl am 20. September deutlich. Spitzenkandidatin Elif Eralp kündigte anschließend an, eine Regierung mit Grünen und SPD anzustreben.

Bundesgericht prüft Herstellung von Impfstoff gegen Coronavirus durch Arzt

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (11.30 Uhr) darüber, ob ein Arzt selbst einen Impfstoff gegen das Coronavirus für seine Patienten herstellen darf. Der Mediziner aus Baden-Württemberg meldete dem Karlsruher Regierungspräsidium im Sommer 2021, dass er einen solchen Impfstoff anfertige. Die Behörde verbot ihm das. (Az. 3 C 11.24)

EU-Innenminister beraten über Abschiebungen

Die EU-Innenminister treffen sich am Donnerstag in Luxemburg, um über weitere Möglichkeiten zur Förderung von Abschiebungen zu diskutieren. Laut Tagesordnung sollen die Minister darüber beraten, wie die Abschiebung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht durch eine "verstärkte Zusammenarbeit" mit "prioritären" Drittstaaten verbessert werden kann. Gleichzeitig prüfen Deutschland und vier weitere Länder Optionen zur Einrichtung von Abschiebezentren außerhalb der EU.

Wadephul trifft europäische Außenminister in Montenegro und reist nach Italien

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) berät am Donnerstag in Montenegro mit weiteren europäischen Außenministern über die Annäherung der Westbalkanstaaten an die Europäische Union. Das Treffen in der Hauptstadt Podgorica findet im Rahmen des sogenannten Berlin-Prozesses statt, den Deutschland 2014 initiiert hatte. Zum Westbalkan gehören Albanien, Bosnien und Herzegowina, das Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien. Alle sechs Staaten bewerben sich seit vielen Jahren um eine Mitgliedschaft in der EU.