The National Times - Lindner plant milliardenschwere Steuerentlastung für Unternehmen

Das Projekt trägt den Namen "Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness". Ein Entwurf wurde nun laut der "Frankfurter Allgemeine Zeitung", die zuerst über das Vorhaben berichtet hatte, in die Ressortabstimmung gegeben. "Ziel ist es, trotz angespannter Kassenlage Förderinstrumente zu ergänzen", zudem solle die Steuerbürokratie abgebaut werden, hieß es aus dem Finanzministerium.

Um Investitionen in den Klimaschutz zu unterstützen, soll den Angaben zufolge "eine gewinnunabhängige Prämie für Wirtschaftsgüter aus den Bereichen Energie- und Ressourceneffizienz eingeführt" werden. Die Höhe entspricht dabei 15 Prozent der jeweiligen Investition, maximal möglich sind 30 Millionen Euro. Die Prämie, die im Koalitionsvertrag verabredet worden war, soll von 2024 bis 2027 gewährt werden. "Eine ausgebaute Investitionsprämie, die eine noch breitere Förderung ermöglicht, wird geprüft", hieß es weiter.

Auch die Forschungsaktivitäten der Firmen sollen stärker unterstützt werden. Bei der steuerlichen Forschungsförderung, die es bereits gibt, sollen demnach höhere Beträge angesetzt werden; zudem sollen im Vergleich zu heute mehr Aufwendungen förderfähig sein.

Ein weiterer Punkt ist die Ausweitung des sogenannten steuerlichen Verlustabzugs. Dieser ermöglichst es, Verluste aus einem Jahr in einem anderen Jahr steuerlich geltend zu machen, so dass die Steuerlast sinkt. Beim Verlustrücktrag werden die Verluste quasi ins zurückliegende Jahr verschoben, beim Verlustvortrag in das nächste Jahr.

Wie es aus dem Finanzministerium hieß, soll es beim Verlustrücktrag künftig möglich sein, die Verluste bis zu drei Jahre zurückzudatieren. Die vorübergehend erhöhten Grenzen für die übertragbaren Beträge sollen dauerhaft bleiben. Die gleichen Grenzen sollen künftig für den Verlustvortrag gelten - und von 2024 bis 2027 sollen "alle Beschränkungen des Verlustvortrags" aufgehoben werden.

Das Paket aus dem Finanzministerium umfasst noch zahlreiche weitere Punkte. Dazu gehören auch Vereinfachungen - zum Beispiel, dass für bestimmte Verfahren nicht mehr die Schriftform vorgeschrieben wird.

Aus der Wirtschaft kam Lob für das Vorhaben. "Mit dem Gesetzespaket werden wichtige Themen zur Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen in Deutschland aufgegriffen", erklärte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Tanja Gönner. "Der BDI setzt darauf, dass die Bundesregierung diese Initiative aufnimmt und zügig umsetzt."

Lindner mache "Nägel mit Köpfen", urteilte auch der Chefvolkswirt des Maschinenbauverbands VDMA, Ralph Wiechers. "Hier wird einfach, unbürokratisch und fair in der Breite geholfen und die mittelständischen Unternehmen werden mit ihren Risiken nicht allein gelassen."

Dagegen kritisierte die Linke-Vorsitzende Janine Wissler Lindner scharf. "Der Finanzminister ist der Schutzpatron der Unternehmen", sagte sie der Nachrichtenagentur AFP. "Den Reichen wird gegeben, was breiten gesellschaftlichen Schichten zuvor genommen wurde." Während die Koalition über die Kindergrundsicherung streite, wolle Lindner Steuersenkungen für Unternehmen - "diese Fokussierung auf Konzerninteressen ist eine Ohrfeige für die Menschen, die sich gerade abstrampeln, um den Kopf über Wasser zu halten", urteilte Wissler.

A.M.Owen--TNT