Merz will sich zu weiterem Vorgehen im Fall Maaßen noch nicht festlegen

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Merz will sich zu weiterem Vorgehen im Fall Maaßen noch nicht festlegen

POLITIK 12.07.2023

Merz will sich zu weiterem Vorgehen im Fall Maaßen noch nicht festlegen / Foto: © AFP/Archiv

CDU-Chef Friedrich Merz will sich zum weiteren Vorgehen im Fall Hans-Georg Maaßen noch nicht festlegen. Nach der Entscheidung des Kreisparteigerichts Thüringen gegen den von der Parteispitze beantragten Parteiausschluss des früheren Verfassungsschutz-Präsidenten wolle er zunächst "die schriftliche Urteilsbegründung abwarten", sagte Merz am Mittwoch in Berlin.

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Maaßen selbst hatte am Dienstag die Entscheidung des Kreisparteigerichts publik gemacht, wonach er CDU-Mitglied bleiben kann. Zudem sei die Anordnung der CDU-Führung aufgehoben worden, ihm seine Mitgliedsrechte zu entziehen.

"Wir werden das jetzt in Ruhe bewerten und beurteilen und keine vorschnellen Entscheidungen treffen", sagte dazu Merz. Er wies darauf hin, dass es ohnehin erst nach Vorliegen der Urteilsbegründung die Möglichkeit gebe, gegebenenfalls Rechtsmittel gegen das Urteil des Kreisparteigerichts einzulegen.

Maaßen ist seit Januar Vorsitzender der rechtskonservativen Werteunion. Die 2017 gegründete Gruppierung firmiert als eingetragener Verein und zählt nicht zu den offiziellen Parteigliederungen. Der Bundes-CDU ist die Gruppierung wegen ihrer Kritik am offiziellen Parteikurs ein Dorn im Auge.

Der Bundesvorstand hatte im vergangenen Februar einstimmig beschlossen, ein Verfahren zum Parteiausschluss gegen Maaßen einzuleiten; auch waren dem 60-Jährigen mit sofortiger Wirkung die Mitgliedsrechte entzogen worden. Begründet wurde das Vorgehen damit, dass Maaßen laufend gegen die Grundsätze und Ordnung der Partei verstoße und immer wieder "Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen" gebrauche.

Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz forderte die Parteispitze auf, das Thüringer Urteil nicht hinzunehmen. "Ich erwarte, dass der CDU-Bundesvorstand gegen dieses Urteil das nächsthöhere Parteigericht anruft", schrieb er auf Twitter. Weitere Verfahren gegen Maaßen wären auf Landes- oder Bundesebene möglich.

Die SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast forderte Merz auf Twitter ebenfalls auf, die Sache jetzt nicht einfach laufen zu lassen. "Hans-Georg Maaßen ist nicht irgendein CDU-Mitglied", hob sie hervor.

In Thüringen hatte sich Maaßen 2021 von CDU-Kreisverbänden trotz Widerstands aus der Bundespartei als Kandidat für die Bundestagswahl aufstellen lassen, blieb aber erfolglos.

V.Allen--TNT

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