Wahlkommission in Thailand empfiehlt Suspendierung des Wahlsiegers als Abgeordneten

The National Times - Wahlkommission in Thailand empfiehlt Suspendierung des Wahlsiegers als Abgeordneten

POLITIK 12.07.2023

Wahlkommission in Thailand empfiehlt Suspendierung des Wahlsiegers als Abgeordneten / Foto: © AFP

In Thailand hat die Wahlkommission die Suspendierung des Wahlsiegers Pita Limjaroenrat als Abgeordneten empfohlen, weil er durch den Besitz von Anteilen an Medienunternehmen gegen die thailändischen Wahlkampfregeln verstoße. Es sei eine entsprechende Empfehlung an das Verfassungsgericht ausgesprochen worden, teilte das Gremium am Mittwoch mit.

Textgröße ändern:

Die Partei des Wahlsiegers sprach von "Machtmissbrauch" durch die Wahlkommission, da sie die Empfehlung ausgesprochen habe, ohne Pita angehört zu haben. Pita selbst erklärte, er sei weiter "guter Dinge", dass eine für Donnerstag angesetzte Abstimmung im Parlament über den nächsten Regierungschef Thailands wie geplant von statten gehen könne.

Pitas progressive Move Forward-Partei (MFP) hatte die Parlamentswahl im Mai nach rund einem Jahrzehnt militärgestützter Regierungen in Thailand mit deutlichem Abstand gewonnen. Der 42-jährige Wahlsieger möchte Regierungschef werden und strebt eine Koalition mit der zweitplatzierten Partei Pheu Thai und sechs anderen kleineren Parteien an.

Das Parlament in Thailand soll am Donnerstag darüber abstimmen, ob der MFP-Politiker Pita neuer Premierminister des südostasiatischen Landes wird. Der Ausgang des Votums gilt trotz Pitas Acht-Parteien-Koalition als offen.

Wann das Verfassungsgericht über eine Suspendierung Pitas entscheidet, ist unklar - nach thailändischen Gesetzen könnte Pita auch dann noch für das Amt des Premierministers kandidieren, wenn er als Abgeordneter ausgeschlossen wurde.

Sollte aber ein Gericht Pita krimineller Vergehen für schuldig befinden, drohen ihm bis zu zehn Jahre Haft sowie ein Verbot zur Ausübung politischer Ämter.

Lewis--TNT

Berliner Linke trifft sich mit Grünen und SPD zu Gespräch vor möglichen Sondierungen

Elf Tage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin treffen sich Linke, Grüne und SPD am Donnerstag (11.00 Uhr) zu einem ersten Gespräch vor möglichen Sondierungen. Bei dem Treffen auf Einladung der Linken soll geklärt werden, ob die Voraussetzungen für Sondierungsgespräche gegeben sind. Die Linke gewann die Wahl am 20. September deutlich. Spitzenkandidatin Elif Eralp kündigte anschließend an, eine Regierung mit Grünen und SPD anzustreben.

Bundesgericht prüft Herstellung von Impfstoff gegen Coronavirus durch Arzt

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (11.30 Uhr) darüber, ob ein Arzt selbst einen Impfstoff gegen das Coronavirus für seine Patienten herstellen darf. Der Mediziner aus Baden-Württemberg meldete dem Karlsruher Regierungspräsidium im Sommer 2021, dass er einen solchen Impfstoff anfertige. Die Behörde verbot ihm das. (Az. 3 C 11.24)

EU-Innenminister beraten über Abschiebungen

Die EU-Innenminister treffen sich am Donnerstag in Luxemburg, um über weitere Möglichkeiten zur Förderung von Abschiebungen zu diskutieren. Laut Tagesordnung sollen die Minister darüber beraten, wie die Abschiebung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht durch eine "verstärkte Zusammenarbeit" mit "prioritären" Drittstaaten verbessert werden kann. Gleichzeitig prüfen Deutschland und vier weitere Länder Optionen zur Einrichtung von Abschiebezentren außerhalb der EU.

Wadephul trifft europäische Außenminister in Montenegro und reist nach Italien

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) berät am Donnerstag in Montenegro mit weiteren europäischen Außenministern über die Annäherung der Westbalkanstaaten an die Europäische Union. Das Treffen in der Hauptstadt Podgorica findet im Rahmen des sogenannten Berlin-Prozesses statt, den Deutschland 2014 initiiert hatte. Zum Westbalkan gehören Albanien, Bosnien und Herzegowina, das Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien. Alle sechs Staaten bewerben sich seit vielen Jahren um eine Mitgliedschaft in der EU.