CDU-Gremien beraten am Mittwoch über Wechsel im Amt des Generalsekretärs

The National Times - CDU-Gremien beraten am Mittwoch über Wechsel im Amt des Generalsekretärs

POLITIK 12.07.2023

CDU-Gremien beraten am Mittwoch über Wechsel im Amt des Generalsekretärs / Foto: © AFP/Archiv

Präsidium und Vorstand der CDU kommen am Mittwoch zu Beratungen zusammen (Pk. 13.00 Uhr). Anlass dürfte der Wechsel im Amt des Generalsekretärs sein. Mario Czaja räumt nach nur anderthalb Jahren den Posten, sein Nachfolger soll Carsten Linnemann werden. Nach der Wahlschlappe der CDU bei der Bundestagswahl hatte Czaja Ende Januar 2022 den Posten des Generalsekretärs übernommen, zeitgleich wurde Friedrich Merz Parteivorsitzender.

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Linnemann ist seit 2009 Mitglied des Bundestags. Er vertritt dort den Wahlkreis Paderborn. Von 2013 bis 2021 war er Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT). Seit Januar 2022 leitet der 45-Jährige die Programm- und Grundsatzkommission der Partei.

T.F.Russell--TNT

Berliner Linke trifft sich mit Grünen und SPD zu Gespräch vor möglichen Sondierungen

Elf Tage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin treffen sich Linke, Grüne und SPD am Donnerstag (11.00 Uhr) zu einem ersten Gespräch vor möglichen Sondierungen. Bei dem Treffen auf Einladung der Linken soll geklärt werden, ob die Voraussetzungen für Sondierungsgespräche gegeben sind. Die Linke gewann die Wahl am 20. September deutlich. Spitzenkandidatin Elif Eralp kündigte anschließend an, eine Regierung mit Grünen und SPD anzustreben.

Bundesgericht prüft Herstellung von Impfstoff gegen Coronavirus durch Arzt

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (11.30 Uhr) darüber, ob ein Arzt selbst einen Impfstoff gegen das Coronavirus für seine Patienten herstellen darf. Der Mediziner aus Baden-Württemberg meldete dem Karlsruher Regierungspräsidium im Sommer 2021, dass er einen solchen Impfstoff anfertige. Die Behörde verbot ihm das. (Az. 3 C 11.24)

EU-Innenminister beraten über Abschiebungen

Die EU-Innenminister treffen sich am Donnerstag in Luxemburg, um über weitere Möglichkeiten zur Förderung von Abschiebungen zu diskutieren. Laut Tagesordnung sollen die Minister darüber beraten, wie die Abschiebung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht durch eine "verstärkte Zusammenarbeit" mit "prioritären" Drittstaaten verbessert werden kann. Gleichzeitig prüfen Deutschland und vier weitere Länder Optionen zur Einrichtung von Abschiebezentren außerhalb der EU.

Wadephul trifft europäische Außenminister in Montenegro und reist nach Italien

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) berät am Donnerstag in Montenegro mit weiteren europäischen Außenministern über die Annäherung der Westbalkanstaaten an die Europäische Union. Das Treffen in der Hauptstadt Podgorica findet im Rahmen des sogenannten Berlin-Prozesses statt, den Deutschland 2014 initiiert hatte. Zum Westbalkan gehören Albanien, Bosnien und Herzegowina, das Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien. Alle sechs Staaten bewerben sich seit vielen Jahren um eine Mitgliedschaft in der EU.