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SPD sieht "Torschlusspanik" bei CDU-Chef Merz

POLITIK 12.07.2023

SPD sieht "Torschlusspanik" bei CDU-Chef Merz / Foto: © AFP

Der Wechsel im Amt des CDU-Generalsekretärs ist nach Ansicht der SPD ein Zeichen von Panik des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz. "Es könnte der Anfang vom Ende der kurzen Ära Merz sein", sagte der SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Merz habe nicht nur keine Regierungserfahrung, sondern führe "die CDU auch in der Opposition immer mehr glück- und orientierungslos", ergänzte Wiese.

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Die Berufung von Parteivize Carsten Linnemann zum neuen Generalsekretär sei "der offene Konflikt mit NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther und wirkt wie Torschlusspanik", sagte Wiese der "Rheinischen Post".

Die CDU hatte am Dienstag mitgeteilt, Linnemann solle Nachfolger von Generalsekretär Mario Czaja werden. Czaja war nach der Wahlschlappe der CDU bei der letzten Bundestagswahl Ende Januar 2022 zeitgleich mit Merz an die Spitze der Partei getreten. Er war zuvor von 2011 bis 2016 Senator für Gesundheit und Soziales im Berliner Senat.

Der 45-jährige Linnemann ist seit 2009 Mitglied des Bundestags. Er vertritt dort den Wahlkreis Paderborn. Von 2013 bis 2021 war er Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT). Seit Januar 2022 leitet Linnemann die Programm- und Grundsatzkommission der Partei.

Wann Linnemann Czaja genau ablösen soll, blieb offen. Am Mittwoch tagen Präsidium und Bundesvorstand der CDU. Danach soll es eine Pressekonferenz geben.

R.T.Gilbert--TNT

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Elf Tage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin treffen sich Linke, Grüne und SPD am Donnerstag (11.00 Uhr) zu einem ersten Gespräch vor möglichen Sondierungen. Bei dem Treffen auf Einladung der Linken soll geklärt werden, ob die Voraussetzungen für Sondierungsgespräche gegeben sind. Die Linke gewann die Wahl am 20. September deutlich. Spitzenkandidatin Elif Eralp kündigte anschließend an, eine Regierung mit Grünen und SPD anzustreben.

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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (11.30 Uhr) darüber, ob ein Arzt selbst einen Impfstoff gegen das Coronavirus für seine Patienten herstellen darf. Der Mediziner aus Baden-Württemberg meldete dem Karlsruher Regierungspräsidium im Sommer 2021, dass er einen solchen Impfstoff anfertige. Die Behörde verbot ihm das. (Az. 3 C 11.24)

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