Thailands scheidender Premier kündigt Rückzug aus der Politik an

The National Times - Thailands scheidender Premier kündigt Rückzug aus der Politik an

POLITIK 11.07.2023

Thailands scheidender Premier kündigt Rückzug aus der Politik an / Foto: © AFP/Archiv

Nach fast zehn Jahren an der Macht hat Thailands scheidender Regierungschef Prayut Chan-o-Cha am Dienstag seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. Bis zur Bildung einer neuen Regierung werde er die Amtsgeschäfte noch weiterführen, teilte er mit.

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Der von der Armee unterstützte Prayut gelangte 2014 durch einen Militärputsch an die Macht und festigte seinen Führungsanspruch bei umstrittenen Wahlen 2019. Bei der diesjährigen Parlamentswahl Mitte Mai hatten die Wähler jedoch einem Jahrzehnt der militärgestützten Regierungen in Thailand eine klare Absage erteilt.

Die konservative Partei UTN, der Prayut wenige Wochen vor der Wahl beitrat, konnte sich bei den Wählern nicht durchsetzen und landete weit abgeschlagen hinter den progressiven Oppositionsparteien Move Forward (MFP) und Pheu Thai. Beide Parteien streben unter dem 42-jährigen Wahlsieger Pita Limjaroenrat eine Koalition mit anderen kleinere Parteien an.

"Von nun an scheide ich aus der Politik aus, indem ich als Mitglied der UTN-Partei zurücktrete", teilte Prayut über Onlinenetzwerke mit. In seiner Mitteilung forderte er die UTN auf, "die Institutionen der Nation, der Religion und der Monarchie zu schützen" - eine Anspielung auf Traditionen, die der bisherige Oppositionspolitiker Pita zumindest in Teilen reformieren will, etwa durch eine Änderung des strengen Strafrechts bei Majestätsbeleidigung.

Das Parlament in Thailand wird am Donnerstag darüber abstimmen, ob der MFP-Politiker Pita neuer Premierminister des südostasiatischen Landes wird. Der Ausgang des Votums gilt als offen. Die MFP hatte nach der Wahl ein Acht-Parteien-Bündnis zusammengestellt. Mit insgesamt 312 Stimmen im Parlament bleibt das Bündnis aber hinter den 376 Stimmen zurück, die insgesamt in Abgeordnetenhaus und Senat erforderlich sind, um Pita auf den Spitzenposten zu befördern.

R.Campbell--TNT

Berliner Linke trifft sich mit Grünen und SPD zu Gespräch vor möglichen Sondierungen

Elf Tage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin treffen sich Linke, Grüne und SPD am Donnerstag (11.00 Uhr) zu einem ersten Gespräch vor möglichen Sondierungen. Bei dem Treffen auf Einladung der Linken soll geklärt werden, ob die Voraussetzungen für Sondierungsgespräche gegeben sind. Die Linke gewann die Wahl am 20. September deutlich. Spitzenkandidatin Elif Eralp kündigte anschließend an, eine Regierung mit Grünen und SPD anzustreben.

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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (11.30 Uhr) darüber, ob ein Arzt selbst einen Impfstoff gegen das Coronavirus für seine Patienten herstellen darf. Der Mediziner aus Baden-Württemberg meldete dem Karlsruher Regierungspräsidium im Sommer 2021, dass er einen solchen Impfstoff anfertige. Die Behörde verbot ihm das. (Az. 3 C 11.24)

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