Scholz: G7-Erklärung zu "Sicherheitszusagen" für die Ukraine geplant

The National Times - Scholz: G7-Erklärung zu "Sicherheitszusagen" für die Ukraine geplant

POLITIK 11.07.2023

Scholz: G7-Erklärung zu "Sicherheitszusagen" für die Ukraine geplant / Foto: © AFP

Am Rande des Nato-Gipfels in Litauen plant die Gruppe der sieben großen Industriestaaten (G7) nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine gemeinsame Erklärung zu "Sicherheitszusagen" für die Ukraine. "Für uns ist von Anfang an wichtig, dass es Sicherheitszusagen für die Ukraine gibt, die nach einem Frieden wirksam sein können", sagte Scholz am Dienstag bei seinem Eintreffen in der litauischen Hauptstadt Vilnius.

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Diese Zusagen würden dann "ganz konkret von den einzelnen Ländern ausgefüllt", sagte Scholz weiter - "so wie wir das ja jetzt auch schon aktiv tun mit unserer Unterstützung der Ukraine". Der Kanzler verwies dabei auf ein neues Militärhilfe-Paket im Umfang von 700 Millionen Euro für Kiew, das die Bundesregierung zuvor angekündigt hatte. Es umfasst weitere Kampf- und Schützenpanzer, Luftabwehr und Artilleriemunition. Solche Hilfen würden in den nächsten Jahren fortgesetzt, versprach Scholz.

F.Lim--TNT

Berliner Linke trifft sich mit Grünen und SPD zu Gespräch vor möglichen Sondierungen

Elf Tage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin treffen sich Linke, Grüne und SPD am Donnerstag (11.00 Uhr) zu einem ersten Gespräch vor möglichen Sondierungen. Bei dem Treffen auf Einladung der Linken soll geklärt werden, ob die Voraussetzungen für Sondierungsgespräche gegeben sind. Die Linke gewann die Wahl am 20. September deutlich. Spitzenkandidatin Elif Eralp kündigte anschließend an, eine Regierung mit Grünen und SPD anzustreben.

Bundesgericht prüft Herstellung von Impfstoff gegen Coronavirus durch Arzt

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (11.30 Uhr) darüber, ob ein Arzt selbst einen Impfstoff gegen das Coronavirus für seine Patienten herstellen darf. Der Mediziner aus Baden-Württemberg meldete dem Karlsruher Regierungspräsidium im Sommer 2021, dass er einen solchen Impfstoff anfertige. Die Behörde verbot ihm das. (Az. 3 C 11.24)

EU-Innenminister beraten über Abschiebungen

Die EU-Innenminister treffen sich am Donnerstag in Luxemburg, um über weitere Möglichkeiten zur Förderung von Abschiebungen zu diskutieren. Laut Tagesordnung sollen die Minister darüber beraten, wie die Abschiebung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht durch eine "verstärkte Zusammenarbeit" mit "prioritären" Drittstaaten verbessert werden kann. Gleichzeitig prüfen Deutschland und vier weitere Länder Optionen zur Einrichtung von Abschiebezentren außerhalb der EU.

Wadephul trifft europäische Außenminister in Montenegro und reist nach Italien

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) berät am Donnerstag in Montenegro mit weiteren europäischen Außenministern über die Annäherung der Westbalkanstaaten an die Europäische Union. Das Treffen in der Hauptstadt Podgorica findet im Rahmen des sogenannten Berlin-Prozesses statt, den Deutschland 2014 initiiert hatte. Zum Westbalkan gehören Albanien, Bosnien und Herzegowina, das Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien. Alle sechs Staaten bewerben sich seit vielen Jahren um eine Mitgliedschaft in der EU.