Greta Thunberg demonstriert mit Fridays for Future für EU-Naturschutzgesetz

Wetter - Sydney 28°C

Greta Thunberg demonstriert mit Fridays for Future für EU-Naturschutzgesetz

POLITIK 11.07.2023

Greta Thunberg demonstriert mit Fridays for Future für EU-Naturschutzgesetz / Foto: © AFP

Am Tag vor der Abstimmung im EU-Parlament über ein weitreichendes Naturschutzgesetz haben Klimaaktivisten und Landwirte in Straßburg für beziehungsweise gegen das Vorhaben demonstriert. Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg nahm am Dienstag vor dem Parlamentsgebäude an einer Aktion der Gruppe Fridays for Future teil. Unweit davon versammelten sich Landwirtinnen und Landwirte, viele von ihnen aus Deutschland, um gegen das sogenannte Renaturierungsgesetz zu demonstrieren.

Textgröße ändern:

Der Gesetzentwurf sieht vor, bis 2030 für mindestens 20 Prozent der Flächen und Meeresgebiete in der EU eine Renaturierung zu veranlassen. Geplant sind etwa auch eine Wiederbewässerung von Fluss-Auen oder Mooren, um die Folgen von Dürreperioden zu mindern. Der Deutsche Bauernverband und andere landwirtschaftliche Organisationen in Europa fürchten massive Einbußen, wenn sie einen Teil ihrer Flächen nicht nutzen können oder der Einsatz von Pestiziden massiv eingeschränkt wird.

"Nein zu sinnlosen Verboten" und "Ohne Pflanzenschutz keine sichere Versorgung mit Lebensmitteln" war nun auf Plakaten demonstrierender Landwirte zu lesen. Die Umweltaktivisten hielten mit Slogans wie "Keine Natur, keine Lebensmittel" dagegen. Außerdem der Hinweis an die EU-Abgeordneten: "Wir beobachten euch".

Die konservative EVP-Fraktion im EU-Parlament und insbesondere die deutsche Delegation und Fraktionschef Manfred Weber (CSU) kritisieren das Gesetzesvorhaben seit Wochen massiv. Im Juni stimmten die EVP-Mitglieder im federführenden Umweltausschuss im EU-Parlament gemeinsam mit Rechtspopulisten und Rechtsextremen gegen das Renaturierungsgesetz. Im Parlamentsplenum könnte das Vorhaben am Mittwoch nun gänzlich an diesem Widerstand scheitern.

"Die Bedeutung des Renaturierungsgesetzes kann man gar nicht hoch genug einschätzen", warnte der WWF. "Damit hängt zusammen, wie es Europa gelingt, sich gegen die Folgen der Klimakrise wie Hitzewellen, Dürren, Überflutungen und zunehmende Waldbrände zu wappnen", fuhr er fort. "Nicht entschieden zu handeln und noch mehr Zeit zu verlieren, wäre fatal."

T.F.Russell--TNT

Berliner Linke trifft sich mit Grünen und SPD zu Gespräch vor möglichen Sondierungen

Elf Tage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin treffen sich Linke, Grüne und SPD am Donnerstag (11.00 Uhr) zu einem ersten Gespräch vor möglichen Sondierungen. Bei dem Treffen auf Einladung der Linken soll geklärt werden, ob die Voraussetzungen für Sondierungsgespräche gegeben sind. Die Linke gewann die Wahl am 20. September deutlich. Spitzenkandidatin Elif Eralp kündigte anschließend an, eine Regierung mit Grünen und SPD anzustreben.

Bundesgericht prüft Herstellung von Impfstoff gegen Coronavirus durch Arzt

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (11.30 Uhr) darüber, ob ein Arzt selbst einen Impfstoff gegen das Coronavirus für seine Patienten herstellen darf. Der Mediziner aus Baden-Württemberg meldete dem Karlsruher Regierungspräsidium im Sommer 2021, dass er einen solchen Impfstoff anfertige. Die Behörde verbot ihm das. (Az. 3 C 11.24)

EU-Innenminister beraten über Abschiebungen

Die EU-Innenminister treffen sich am Donnerstag in Luxemburg, um über weitere Möglichkeiten zur Förderung von Abschiebungen zu diskutieren. Laut Tagesordnung sollen die Minister darüber beraten, wie die Abschiebung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht durch eine "verstärkte Zusammenarbeit" mit "prioritären" Drittstaaten verbessert werden kann. Gleichzeitig prüfen Deutschland und vier weitere Länder Optionen zur Einrichtung von Abschiebezentren außerhalb der EU.

Wadephul trifft europäische Außenminister in Montenegro und reist nach Italien

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) berät am Donnerstag in Montenegro mit weiteren europäischen Außenministern über die Annäherung der Westbalkanstaaten an die Europäische Union. Das Treffen in der Hauptstadt Podgorica findet im Rahmen des sogenannten Berlin-Prozesses statt, den Deutschland 2014 initiiert hatte. Zum Westbalkan gehören Albanien, Bosnien und Herzegowina, das Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien. Alle sechs Staaten bewerben sich seit vielen Jahren um eine Mitgliedschaft in der EU.

Textgröße ändern:

The National Times - Greta Thunberg demonstriert mit Fridays for Future für EU-Naturschutzgesetz