RTL-Umfrage: Gut drei Viertel der Bevölkerung mit Regierungsarbeit unzufrieden

The National Times - RTL-Umfrage: Gut drei Viertel der Bevölkerung mit Regierungsarbeit unzufrieden

POLITIK 11.07.2023

RTL-Umfrage: Gut drei Viertel der Bevölkerung mit Regierungsarbeit unzufrieden / Foto: © AFP/Archiv

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen blickt einer Erhebung zufolge frustriert auf die Bundesregierung. Im neuen RTL/ntv-"Trendbarometer" gaben 77 Prozent der Teilnehmenden an, sie seien mit der Arbeit der Regierung weniger oder gar nicht zufrieden, wie die Sender am Dienstag berichteten. Lediglich 22 Prozent äußerten sich demnach zufrieden.

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Nach dem Eilbeschluss des Bundesverfassungsgerichts, mit dem die für vergangenen Freitag vorgesehene Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes im Bundestag gestoppt wurde, stimmten zugleich 61 Prozent der Aussage zu, dass die Ampel-Koalition unprofessionell und chaotisch regiere. 35 Prozent hielten diese Einschätzung für übertrieben.

Auch unter den Anhängern der drei Regierungsparteien ist der Erhebung zufolge die Enttäuschung groß: Von den befragten SPD-Anhängern äußerten sich 52 Prozent unzufrieden mit der Arbeit der Regierung. Bei den Grünen-Anhängern waren es 55 Prozent und bei den FDP-Anhängern sogar 71 Prozent.

Bei der Zustimmung für die verschiedenen Parteien gab es im Vergleich zum "Trendbarometer" der vorangegangenen Woche wenig Veränderung: Klar auf Platz eins blieb die Union mit unverändert 27 Prozent. Es folgten wie in der Vorwoche AfD (19 Prozent) und SPD (18 Prozent). Die Grünen verloren einen Prozentpunkt auf 14 Prozent, die FDP legte einen Punkt zu auf sieben Prozent. Die Linke stand weiterhin bei fünf Prozent.

Für die Parteienpräferenz hatte das Meinungsforschungsunternehmen Forsa vom 4. bis zum 7. Juli 2003 Menschen befragt; die statistische Fehlertoleranz wurde mit plus/minus 2,5 Prozentpunkten angegeben. Zur Zufriedenheit mit der Bundesregierung wurden am 6. und 7. Juli 1002 Menschen befragt; hier lag die statistische Fehlertoleranz bei plus/minus drei Prozentpunkten.

K.M.Thompson--TNT

Berliner Linke trifft sich mit Grünen und SPD zu Gespräch vor möglichen Sondierungen

Elf Tage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin treffen sich Linke, Grüne und SPD am Donnerstag (11.00 Uhr) zu einem ersten Gespräch vor möglichen Sondierungen. Bei dem Treffen auf Einladung der Linken soll geklärt werden, ob die Voraussetzungen für Sondierungsgespräche gegeben sind. Die Linke gewann die Wahl am 20. September deutlich. Spitzenkandidatin Elif Eralp kündigte anschließend an, eine Regierung mit Grünen und SPD anzustreben.

Bundesgericht prüft Herstellung von Impfstoff gegen Coronavirus durch Arzt

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (11.30 Uhr) darüber, ob ein Arzt selbst einen Impfstoff gegen das Coronavirus für seine Patienten herstellen darf. Der Mediziner aus Baden-Württemberg meldete dem Karlsruher Regierungspräsidium im Sommer 2021, dass er einen solchen Impfstoff anfertige. Die Behörde verbot ihm das. (Az. 3 C 11.24)

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Die EU-Innenminister treffen sich am Donnerstag in Luxemburg, um über weitere Möglichkeiten zur Förderung von Abschiebungen zu diskutieren. Laut Tagesordnung sollen die Minister darüber beraten, wie die Abschiebung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht durch eine "verstärkte Zusammenarbeit" mit "prioritären" Drittstaaten verbessert werden kann. Gleichzeitig prüfen Deutschland und vier weitere Länder Optionen zur Einrichtung von Abschiebezentren außerhalb der EU.

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