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CDU-Parteitag zur Wahl von neuem Vorsitzenden Merz begonnen

POLITIK 22.01.2022

CDU-Parteitag zur Wahl von neuem Vorsitzenden Merz begonnen

Die CDU hat am Samstagmorgen mit ihrem digitalen Parteitag zur Wahl des neuen Vorsitzenden Friedrich Merz begonnen. Die Veranstaltung startete nach einer kurzen Begrüßung durch den scheidenden Generalsekretär Paul Ziemiak mit einer ökumenischen Andacht. Die Wahl von Merz ist für den späten Vormittag vorgesehen. Auch die anderen Mitglieder des Parteivorstands werden neu gewählt. Neuer Generalsekretär soll der Berliner Bundestagsabgeordnete Mario Czaja werden.

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Wegen der Corona-Pandemie musste der eigentlich geplante Präsenzparteitag in Hannover abgesagt werden. Stattdessen ist nun lediglich ein Kernteam im Berliner Konrad-Adenauer-Haus anwesend; die 1001 Delegierten sind digital zugeschaltet. Die Wahlen zur Parteispitze müssen deswegen anschließend noch per Briefwahl bestätigt werden. Außerdem wurde der Parteitag von zwei Tagen auf einen Tag verkürzt und es werden keine inhaltlichen Anträge debattiert.

Merz hatte im Dezember die ersten Mitgliederbefragung der CDU zur Bestimmung des neuen Vorsitzenden klar gewonnen. Er erhielt 62,1 Prozent der Stimmen. Der Außenpolitiker Norbert Röttgen kam auf 25,8 Prozent, der frühere Kanzleramtsminister Helge Braun auf 12,1 Prozent. Rechtlich bindend ist die Mitgliederbefragung allerdings nicht - nur die Entscheidung des Parteitags zählt.

Merz folgt als Vorsitzender auf Armin Laschet, der das Amt erst seit einem Jahr innehat. Er war als Kanzlerkandidat der Union bei der Bundestagswahl angetreten und kündigte nach dem schlechten Abschneiden von CDU und CSU seinen Rückzug vom Parteivorsitz an.

F.Lim--TNT

Zeitung: Razzia in den Räumen der unabhängigen russischen "Nowaja Gaseta"

Maskierte Sicherheitskräfte haben am Donnerstag eine Razzia in den Räumen der unabhängigen russischen Zeitung "Nowaja Gaseta" in Moskau vorgenommen. Die Sicherheitskräfte seien gegen Mittag in die Räume eingedrungen, teilte die Zeitung im Internet mit. "Wir kennen den Grund nicht", hieß es weiter. Die Anwälte der Zeitung seien am Zugang zu den Büros gehindert worden. Einige Beschäftigte seien vor Ort gewesen.

Russische Justiz stuft Menschenrechtsorganisation Memorial als "extremistisch" ein

Das Oberste Gericht in Russland hat die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Menschenrechtsorganisation Memorial als "extremistisch" eingestuft. Das Gericht gab am Donnerstag einem Antrag der Staatsanwaltschaft statt, "die internationale Bewegung Memorial als extremistische Organisation anzuerkennen und ihre Tätigkeit sowie die ihrer Untergliederungen in der Russischen Föderation zu verbieten", zitierte die staatliche Nachrichtenagentur RIA Nowosti den Richter.

Trotz Waffenruhe-Einigung: Straße von Hormus noch nicht wieder geöffnet

Trotz der Waffenruhe-Einigung im Iran-Krieg ist die für den Welthandel wichtige Straße von Hormus am Donnerstag vorerst weiterhin blockiert gewesen. Die iranischen Revolutionsgarden empfahlen angesichts von Seeminen alternative Routen durch die Meerenge. Aus Teheran hieß es, der Iran werde die Kontrolle dort behalten und möglicherweise eine Maut kassieren. US-Präsident Donald Trump forderte indes, so wie in der Vereinbarung zur Waffenruhe zugesagt müsse der Iran die Straße von Hormus "unverzüglich" wieder öffnen.

Europol zerschlägt Schleuserring: Vietnamesen wurden nach Europa geschmuggelt

Die EU-Polizeibehörde Europol hat nach eigenen Angaben eine kriminelle Schleuserbande zerschlagen, die Vietnamesen mit dem Ziel Großbritannien nach Europa gebracht hat. Bei dem verdeckten Einsatz seien acht Menschen festgenommen worden, darunter ein Anführer des Netzwerks, der in Deutschland auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls gefasst wurde, teilte Europol am Donnerstag mit. Zudem seien Pässe, Autos und Bargeld bei dem am 30. März erfolgten verdeckten Einsatz beschlagnahmt worden.

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