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CDU-Parteitag zur Wahl von neuem Vorsitzenden Merz begonnen

POLITIK 22.01.2022

CDU-Parteitag zur Wahl von neuem Vorsitzenden Merz begonnen

Die CDU hat am Samstagmorgen mit ihrem digitalen Parteitag zur Wahl des neuen Vorsitzenden Friedrich Merz begonnen. Die Veranstaltung startete nach einer kurzen Begrüßung durch den scheidenden Generalsekretär Paul Ziemiak mit einer ökumenischen Andacht. Die Wahl von Merz ist für den späten Vormittag vorgesehen. Auch die anderen Mitglieder des Parteivorstands werden neu gewählt. Neuer Generalsekretär soll der Berliner Bundestagsabgeordnete Mario Czaja werden.

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Wegen der Corona-Pandemie musste der eigentlich geplante Präsenzparteitag in Hannover abgesagt werden. Stattdessen ist nun lediglich ein Kernteam im Berliner Konrad-Adenauer-Haus anwesend; die 1001 Delegierten sind digital zugeschaltet. Die Wahlen zur Parteispitze müssen deswegen anschließend noch per Briefwahl bestätigt werden. Außerdem wurde der Parteitag von zwei Tagen auf einen Tag verkürzt und es werden keine inhaltlichen Anträge debattiert.

Merz hatte im Dezember die ersten Mitgliederbefragung der CDU zur Bestimmung des neuen Vorsitzenden klar gewonnen. Er erhielt 62,1 Prozent der Stimmen. Der Außenpolitiker Norbert Röttgen kam auf 25,8 Prozent, der frühere Kanzleramtsminister Helge Braun auf 12,1 Prozent. Rechtlich bindend ist die Mitgliederbefragung allerdings nicht - nur die Entscheidung des Parteitags zählt.

Merz folgt als Vorsitzender auf Armin Laschet, der das Amt erst seit einem Jahr innehat. Er war als Kanzlerkandidat der Union bei der Bundestagswahl angetreten und kündigte nach dem schlechten Abschneiden von CDU und CSU seinen Rückzug vom Parteivorsitz an.

F.Lim--TNT

Dobrindt und Selen stellen Verfassungsschutzbericht vor

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Verfassungsschutz-Präsident Sinan Selen stellen am Dienstag (10.00 Uhr) den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2025 vor. Darin bewertet das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) verfassungsfeindliche Entwicklungen und extremistische Gruppierungen. Traditionell widmet sich der Bericht unter anderem der Entwicklung von Rechtsextremismus, Linksextremismus und radikalem Islamismus.

Pistorius besucht Deutsch-Niederländisches Korps in Estland

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) besucht am Dienstag das Deutsch-Niederländische Korps in Estland. Anlass ist die Übernahme einer Führungsrolle in der Nato-Verteidigungsplanung für Estland und Lettland durch das Korps. Es führt künftig als taktisches Hauptquartier Nato-Truppenteile und nationale Landstreitkräfte, die in den beiden baltischen Staaten stationiert sind. Pistorius nimmt zu diesem Anlass an einer Zeremonie in der Grenzstadt Valga teil, die auf lettischer Seite Valka heißt.

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