Nach Krawallen in Frankreich Feuerwerksverbot für Nationalfeiertag verhängt

The National Times - Nach Krawallen in Frankreich Feuerwerksverbot für Nationalfeiertag verhängt

POLITIK 09.07.2023

Nach Krawallen in Frankreich Feuerwerksverbot für Nationalfeiertag verhängt / Foto: © AFP/Archiv

Angesichts der jüngsten Krawalle in französischen Städten hat die Regierung in Paris für den Nationalfeiertag am 14. Juli ein Feuerwerksverbot für Privatleute verhängt. "Der Verkauf, das Tragen, der Transport und die Verwendung" von Feuerwerkskörpern sei am Wochenende des Nationalfeiertags landesweit untersagt, heißt es in einer Verordnung, die mit der Veröffentlichung im Amtsblatt am Sonntag in Kraft trat. Damit sollten "Risiken schwerer Unruhen gegen die öffentliche Ordnung" verringert werden.

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Das Verbot für den 14. und 15. Juli gilt nicht für Firmen und Gemeinden, die die traditionellen Feuerwerke zum Nationalfeiertag ausrichten. Premierministerin Elisabeth Borne hatte angesichts der jüngsten gewaltsamen Proteste der Zeitung "Le Parisien" am Samstag gesagt, ihre Regierung werde "massive Maßnahmen ergreifen, um die Franzosen während des Nationalfeiertags zu schützen".

Im Pariser Vorort Nanterre war am 27. Juni der 17-jährige Nahel bei einer Verkehrskontrolle von einem Polizisten erschossen worden. Daraufhin brachen in Frankreich die heftigsten gewaltsamen Proteste seit 2005 aus. Die Randalierer setzten häufig Feuerwerkskörper als Waffen ein. Nach Behördenangaben wurden mehr als 3700 Menschen festgenommen, darunter etwa 1160 Minderjährige.

H.Davies--TNT

Berliner Linke trifft sich mit Grünen und SPD zu Gespräch vor möglichen Sondierungen

Elf Tage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin treffen sich Linke, Grüne und SPD am Donnerstag (11.00 Uhr) zu einem ersten Gespräch vor möglichen Sondierungen. Bei dem Treffen auf Einladung der Linken soll geklärt werden, ob die Voraussetzungen für Sondierungsgespräche gegeben sind. Die Linke gewann die Wahl am 20. September deutlich. Spitzenkandidatin Elif Eralp kündigte anschließend an, eine Regierung mit Grünen und SPD anzustreben.

Bundesgericht prüft Herstellung von Impfstoff gegen Coronavirus durch Arzt

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (11.30 Uhr) darüber, ob ein Arzt selbst einen Impfstoff gegen das Coronavirus für seine Patienten herstellen darf. Der Mediziner aus Baden-Württemberg meldete dem Karlsruher Regierungspräsidium im Sommer 2021, dass er einen solchen Impfstoff anfertige. Die Behörde verbot ihm das. (Az. 3 C 11.24)

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Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) berät am Donnerstag in Montenegro mit weiteren europäischen Außenministern über die Annäherung der Westbalkanstaaten an die Europäische Union. Das Treffen in der Hauptstadt Podgorica findet im Rahmen des sogenannten Berlin-Prozesses statt, den Deutschland 2014 initiiert hatte. Zum Westbalkan gehören Albanien, Bosnien und Herzegowina, das Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien. Alle sechs Staaten bewerben sich seit vielen Jahren um eine Mitgliedschaft in der EU.