Kaum Zweifel an Wiederwahl von Usbekistans Staatschef Mirsijojew

The National Times - Kaum Zweifel an Wiederwahl von Usbekistans Staatschef Mirsijojew

POLITIK 09.07.2023

Kaum Zweifel an Wiederwahl von Usbekistans Staatschef Mirsijojew / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Rund 20 Millionen Menschen in Usbekistan sind am Sonntag (05.00 Uhr bis 17.00 Uhr MESZ) zur Wahl eines Präsidenten aufgerufen. Der amtierende Staatschef Schawkat Mirsijojew strebt eine weitere Amtszeit in dem an Gas reichen zentralasiatischen Land an, an seinem Wahlsieg bestehen kaum Zweifel. Die drei weiteren Kandidaten, die sich zur Wahl stellen, sind weitgehend unbekannt.

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Mirsijojew hatte das Amt 2016 nach dem Tod seines autoritär regierenden Vorgängers Islam Karimow übernommen. Im Mai zog er die Präsidentenwahl auf den 9. Juli vor. Zuvor hatten die Bürger der früheren Sowjetrepublik in einem streng kontrollierten Referendum für eine Verfassungsänderung gestimmt, die ihm zwei weitere Amtszeiten ermöglicht. Mirsijojew könnte so bis 2037 im Amt bleiben.

F.Hughes--TNT

Berliner Linke trifft sich mit Grünen und SPD zu Gespräch vor möglichen Sondierungen

Elf Tage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin treffen sich Linke, Grüne und SPD am Donnerstag (11.00 Uhr) zu einem ersten Gespräch vor möglichen Sondierungen. Bei dem Treffen auf Einladung der Linken soll geklärt werden, ob die Voraussetzungen für Sondierungsgespräche gegeben sind. Die Linke gewann die Wahl am 20. September deutlich. Spitzenkandidatin Elif Eralp kündigte anschließend an, eine Regierung mit Grünen und SPD anzustreben.

Bundesgericht prüft Herstellung von Impfstoff gegen Coronavirus durch Arzt

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (11.30 Uhr) darüber, ob ein Arzt selbst einen Impfstoff gegen das Coronavirus für seine Patienten herstellen darf. Der Mediziner aus Baden-Württemberg meldete dem Karlsruher Regierungspräsidium im Sommer 2021, dass er einen solchen Impfstoff anfertige. Die Behörde verbot ihm das. (Az. 3 C 11.24)

EU-Innenminister beraten über Abschiebungen

Die EU-Innenminister treffen sich am Donnerstag in Luxemburg, um über weitere Möglichkeiten zur Förderung von Abschiebungen zu diskutieren. Laut Tagesordnung sollen die Minister darüber beraten, wie die Abschiebung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht durch eine "verstärkte Zusammenarbeit" mit "prioritären" Drittstaaten verbessert werden kann. Gleichzeitig prüfen Deutschland und vier weitere Länder Optionen zur Einrichtung von Abschiebezentren außerhalb der EU.

Wadephul trifft europäische Außenminister in Montenegro und reist nach Italien

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) berät am Donnerstag in Montenegro mit weiteren europäischen Außenministern über die Annäherung der Westbalkanstaaten an die Europäische Union. Das Treffen in der Hauptstadt Podgorica findet im Rahmen des sogenannten Berlin-Prozesses statt, den Deutschland 2014 initiiert hatte. Zum Westbalkan gehören Albanien, Bosnien und Herzegowina, das Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien. Alle sechs Staaten bewerben sich seit vielen Jahren um eine Mitgliedschaft in der EU.