Gedenkmärsche für von Polizisten erschossenen Nahel in Frankreich geplant

The National Times - Gedenkmärsche für von Polizisten erschossenen Nahel in Frankreich geplant

POLITIK 08.07.2023

Gedenkmärsche für von Polizisten erschossenen Nahel in Frankreich geplant / Foto: © AFP

Am Samstag sind in Frankreich in mehreren Städten Gedenkmärsche für den von einem Polizisten erschossenen 17-jährigen Nahel geplant. Unter anderem in Straßburg, Nantes und Marseille wollen Menschen auf die Straße gehen. Mehrere linke Organisationen haben dazu aufgerufen, zugleich "gegen Polizeigewalt" zu demonstrieren.

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Beobachter fürchten, dass es bei den Demonstrationen erneut zu Gewalt kommen könnte. Nach dem tödlichen Schuss durch einen Polizisten war es mehrere Nächte in Folge zu massiven Ausschreitungen an zahlreichen Orten im Land gekommen. Inzwischen hat sich die Lage wieder beruhigt, bleibt aber angespannt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Totschlags gegen den Polizisten, der in Untersuchungshaft sitzt.

W.Phillips--TNT

Berliner Linke trifft sich mit Grünen und SPD zu Gespräch vor möglichen Sondierungen

Elf Tage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin treffen sich Linke, Grüne und SPD am Donnerstag (11.00 Uhr) zu einem ersten Gespräch vor möglichen Sondierungen. Bei dem Treffen auf Einladung der Linken soll geklärt werden, ob die Voraussetzungen für Sondierungsgespräche gegeben sind. Die Linke gewann die Wahl am 20. September deutlich. Spitzenkandidatin Elif Eralp kündigte anschließend an, eine Regierung mit Grünen und SPD anzustreben.

Bundesgericht prüft Herstellung von Impfstoff gegen Coronavirus durch Arzt

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (11.30 Uhr) darüber, ob ein Arzt selbst einen Impfstoff gegen das Coronavirus für seine Patienten herstellen darf. Der Mediziner aus Baden-Württemberg meldete dem Karlsruher Regierungspräsidium im Sommer 2021, dass er einen solchen Impfstoff anfertige. Die Behörde verbot ihm das. (Az. 3 C 11.24)

EU-Innenminister beraten über Abschiebungen

Die EU-Innenminister treffen sich am Donnerstag in Luxemburg, um über weitere Möglichkeiten zur Förderung von Abschiebungen zu diskutieren. Laut Tagesordnung sollen die Minister darüber beraten, wie die Abschiebung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht durch eine "verstärkte Zusammenarbeit" mit "prioritären" Drittstaaten verbessert werden kann. Gleichzeitig prüfen Deutschland und vier weitere Länder Optionen zur Einrichtung von Abschiebezentren außerhalb der EU.

Wadephul trifft europäische Außenminister in Montenegro und reist nach Italien

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) berät am Donnerstag in Montenegro mit weiteren europäischen Außenministern über die Annäherung der Westbalkanstaaten an die Europäische Union. Das Treffen in der Hauptstadt Podgorica findet im Rahmen des sogenannten Berlin-Prozesses statt, den Deutschland 2014 initiiert hatte. Zum Westbalkan gehören Albanien, Bosnien und Herzegowina, das Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien. Alle sechs Staaten bewerben sich seit vielen Jahren um eine Mitgliedschaft in der EU.