The National Times - Paus verteidigt Kürzungen beim Elterngeld

Wetter - Sydney 30°C

Paus verteidigt Kürzungen beim Elterngeld

POLITIK 07.07.2023

Paus verteidigt Kürzungen beim Elterngeld / Foto: © AFP/Archiv

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat die geplante Senkung der Einkommensobergrenze für das Elterngeld auf 150.000 Euro verteidigt. Angesichts der Sparvorgaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) von 500 Millionen Euro für ihr Ressort habe sie keine andere Wahl, sagte die Grünen-Politikerin dem "Spiegel" nach Angaben vom Freitag. "Ich habe mich eben für die am wenigsten schlimme Variante entschieden."

Textgröße ändern:

Sie habe "auf keinen Fall die Höhe des Elterngeldes" insgesamt kürzen wollen, "um sozialpolitischen Schaden zu vermeiden", sagte Paus. Andere Spielräume für Einsparungen habe sie in ihrem Budget nicht gehabt: "Über 90 Prozent davon sind durch gesetzliche Leistungen gebunden", sagte die Ministerin. In anderen Bereichen hätte sie durch Streichungen finanziell schwächere Gruppen getroffen.

Auch Paare mit 150.000 Euro Jahreseinkommen seien zwar "selbstverständlich wohlhabend", sagte die Grünen-Politikern. "Aber das hat ja nichts mit der Frage zu tun, wie Partnerschaftlichkeit in einer Beziehung gelebt wird und was es bedeutet, wenn durch die Geburt eines Kindes auf ein Gehalt verzichtet werden muss." Gerade Frauen gerieten hier oft in unerwartete finanzielle Abhängigkeit.

Die Familienministerin kann dem Streit über ihre Kürzungspläne dennoch etwas Positives abgewinnen: "Ich finde es gut, dass jetzt eine Gerechtigkeitsdebatte darüber angestoßen wurde", sagte sie.

In einem Brief hatte Paus Lindner aufgefordert, ihr im Gegenzug bei einem anderen Gleichstellungsthema entgegenzukommen, der sogenannten Familienstartzeit. Paus verlangt, dass diese zweiwöchige bezahlte Freistellung des Partners nach einer Geburt nun bald Gesetz wird. "Jetzt, wo der Haushalt verabschiedet ist, gehe ich davon aus, dass die Familienstartzeit nicht ewig stecken bleiben wird", sagte sie dem "Spiegel". Ein entsprechender Entwurf hängt in der Abstimmung mit dem Finanzministerium fest.

C.Bell--TNT

Berliner Linke trifft sich mit Grünen und SPD zu Gespräch vor möglichen Sondierungen

Elf Tage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin treffen sich Linke, Grüne und SPD am Donnerstag (11.00 Uhr) zu einem ersten Gespräch vor möglichen Sondierungen. Bei dem Treffen auf Einladung der Linken soll geklärt werden, ob die Voraussetzungen für Sondierungsgespräche gegeben sind. Die Linke gewann die Wahl am 20. September deutlich. Spitzenkandidatin Elif Eralp kündigte anschließend an, eine Regierung mit Grünen und SPD anzustreben.

Bundesgericht prüft Herstellung von Impfstoff gegen Coronavirus durch Arzt

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (11.30 Uhr) darüber, ob ein Arzt selbst einen Impfstoff gegen das Coronavirus für seine Patienten herstellen darf. Der Mediziner aus Baden-Württemberg meldete dem Karlsruher Regierungspräsidium im Sommer 2021, dass er einen solchen Impfstoff anfertige. Die Behörde verbot ihm das. (Az. 3 C 11.24)

EU-Innenminister beraten über Abschiebungen

Die EU-Innenminister treffen sich am Donnerstag in Luxemburg, um über weitere Möglichkeiten zur Förderung von Abschiebungen zu diskutieren. Laut Tagesordnung sollen die Minister darüber beraten, wie die Abschiebung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht durch eine "verstärkte Zusammenarbeit" mit "prioritären" Drittstaaten verbessert werden kann. Gleichzeitig prüfen Deutschland und vier weitere Länder Optionen zur Einrichtung von Abschiebezentren außerhalb der EU.

Wadephul trifft europäische Außenminister in Montenegro und reist nach Italien

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) berät am Donnerstag in Montenegro mit weiteren europäischen Außenministern über die Annäherung der Westbalkanstaaten an die Europäische Union. Das Treffen in der Hauptstadt Podgorica findet im Rahmen des sogenannten Berlin-Prozesses statt, den Deutschland 2014 initiiert hatte. Zum Westbalkan gehören Albanien, Bosnien und Herzegowina, das Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien. Alle sechs Staaten bewerben sich seit vielen Jahren um eine Mitgliedschaft in der EU.

Textgröße ändern: