Österreich und Schweiz besiegeln Beitritt zu europäischem Luftraum-Schutzschirm

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Österreich und Schweiz besiegeln Beitritt zu europäischem Luftraum-Schutzschirm

POLITIK 07.07.2023

Österreich und Schweiz besiegeln Beitritt zu europäischem Luftraum-Schutzschirm / Foto: © AFP/Archiv

Österreich und die Schweiz haben ihren Beitritt zu dem von Deutschland initiierten europäischen Schutzschirm zur Luftraumverteidigung "European Sky Shield" besiegelt. Im Beisein von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) unterzeichneten Österreichs Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) und ihre Schweizer Kollegin Viola Amherd am Freitag in Bern eine entsprechende Absichtserklärung. "Das ist ein wichtiges Signal für unsere europäische Sicherheit", sagte Pistorius.

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Insgesamt sei die Zahl der Unterzeichnerstaaten für das Verteidigungssystem nun auf 19 gestiegen, führte Pistorius mit Blick auf die im vergangenen Jahr infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ins Leben gerufene Initiative aus. "Das ist ein Novum in der Art, aber auch in der Geschwindigkeit, in der das passiert."

Pistorius sprach von einem Beleg dafür, dass die Initiative "richtig aufgesetzt wurde, nämlich nicht als ein strategisches militärisches Bündnis, sondern vor allem als eine Beschaffungskooperation". Sie gewährleiste, Systeme miteinander operieren zu lassen und sie austauschen zu können.

Sie sei überzeugt davon, "dass dieses Projekt die notwendige europäische Antwort ist, um unseren Luftraum zu schützen", sagte seine österreichische Kollegin Tanner. Die "neutralitätsrechtlichen Vorbehalte" hätten Österreich und die Schweiz in einer Zusatzerklärung festgehalten, sagte die Schweizer Verteidigungsministerin Amherd. Die beiden Länder sind keine Nato-Mitglieder.

Ziel des Vorschlags von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einem "European Sky Shield" ist es, Lücken bei der Luftverteidigung in Europa zu schließen. Neben Deutschland und Großbritannien haben sich vor allem osteuropäische Staaten der Initiative angeschlossen. Frankreich, Italien und Polen gehören nicht dazu. Paris stößt sich daran, dass für das Projekt auch Technologie aus Israel und den USA eingekauft werden soll.

Amherd äußerte sich am Freitag zudem zur Anfrage Deutschlands zum Kauf von Leopard-Kampfpanzern. Der Schweizer Nationalrat habe die Außerdienststellung von 25 Leopard-2-Panzern genehmigt, "voraussichtlich im Herbst wird der Ständerat" darüber diskutieren. "Der Bundesrat unterstützt die Außerdienststellung und den Rückverkauf" der 25 Panzer.

Die Anfrage zum Kauf von 96 Leopard-1-Panzern habe der Bundesrat hingegen abgelehnt, sagte Amherd. Er bedauere die Entscheidung zu den Leopard-1-Panzern, sagte Pistorius, "weil sie natürlich wahnsinnig geholfen hätten" in der aktuellen Situation in der Ukraine.

G.Morris--TNT

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