Merz: Koalition hat Bundestag zu "Ort des Durchpeitschens von Gesetzen" gemacht

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Merz: Koalition hat Bundestag zu "Ort des Durchpeitschens von Gesetzen" gemacht

POLITIK 07.07.2023

Merz: Koalition hat Bundestag zu "Ort des Durchpeitschens von Gesetzen" gemacht / Foto: © AFP/Archiv

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) erhebt schwere Vorwürfe gegen die Ampel-Koalition wegen deren Umgang mit dem Bundestag. "Sie haben in den letzten 18 Monaten dieses Parlament zu einem Ort der Debattenverweigerung und zu einem Ort des Durchpeitschens von Gesetzen gemacht", sagte er am Freitag im Plenum an die Adresse der Koalition. Dadurch habe der Bundestag als Institution Vertrauen verloren.

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Das Parlament hätte an diesem Freitag eigentlich das auch innerhalb der Koalition lange umstrittene Heizungsgesetz verabschieden sollen. Das Bundesverfassungsgericht stoppte aber am Mittwoch diesen Zeitplan auf den Eilantrag des CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann hin. Der aktuelle Entwurf für das Gebäudeenergiegesetz (GEG) liegt erst seit Freitag vergangener Woche vor. Eine inhaltliche Stellungnahme zum GEG, das für klimafreundlicheres Heizen sorgen soll, gab das Gericht nicht ab.

Merz dankte Heilmann für seine Initiative. Zwar müsse es mit der Gesetzgebung manchmal sehr zügig gehen - "manche Krise erfordert schnelle Reaktion", räumte der CDU-Vorsitzende ein. Das Vorgehen der "Ampel" aber "hat mit Krisen, jedenfalls Krisen des Landes, nichts mehr zu tun. Es hat allenfalls mit Koalitionskrisen zu tun."

Merz rechnete vor, dass im laufenden Jahr drei von vier Gesetzentwürfen der Koalition unter Verkürzung der üblicherweise vorgesehenen Fristen zur Abstimmung gelangt seien und damit viel mehr als im langjährigen Durchschnitt. "Dies ist eine Missachtung des Parlaments, wie es sie in dieser Dimension in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nicht gegeben hat."

Er kritisierte zudem den Plan der Koalition, das GEG in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause im September unverändert zur Abstimmung zu stellen. Das sei "ein weitere Ausdruck von Respektlosigkeit und Ignoranz dem Deutschen Bundestag gegenüber". Merz erhielt für seine Rede stehende Ovationen seiner Fraktion.

Formale Grundlage der Debatte war ein Antrag der Unionsfraktion mit dem Titel "Beschluss des Bundesverfassungsgerichts respektieren - Rechte des Deutschen Bundestages achten - Neustart beim Heizungsgesetz einleiten". Die Abgeordneten von CDU und CSU fordern darin unter anderem, "die Beratung von Gesetzesvorhaben künftig in seriösen Verfahren mit angemessenen Zeiträumen zu ermöglichen". Außerdem verlangen sie "ein neues Gebäudeenergiegesetz".

S.M.Riley--TNT

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