Rahmenbedingungen für Aus- und Weiterbildung sollen besser werden

The National Times - Rahmenbedingungen für Aus- und Weiterbildung sollen besser werden

POLITIK 07.07.2023

Rahmenbedingungen für Aus- und Weiterbildung sollen besser werden / Foto: © AFP/Archiv

Die Rahmenbedingungen für die Aus- und Weiterbildung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sollen besser werden. Der Bundesrat billigte am Freitag in Berlin den diesbezüglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung. Die Neuregelung soll dem Fachkräftemangel entgegenwirken und Folgen des Strukturwandels für Unternehmen und deren Beschäftigte abmildern.

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Vorgesehen sind eine gesetzliche Ausbildungsgarantie sowie ein sogenanntes Qualifizierungsgeld für besonders vom Strukturwandel betroffene Unternehmen. Die Ausbildungsgarantie bietet insbesondere ein Recht auf außerbetriebliche Ausbildung dort, wo es zu wenig betriebliche Ausbildungsplätze gibt.

Auf das Qualifizierungsgeld können Arbeitgeber zurückgreifen, wenn einem großen Teil der Belegschaft der Verlust des Arbeitsplatzes droht: Unabhängig von der Betriebsgröße oder der Qualifikation der Beschäftigten soll ihnen dann das Qualifizierungsgeld als Lohnersatz gezahlt werden, während sie für eine Weiterbildungsmaßnahme freigestellt sind. Es beläuft sich auf 60 bis 67 Prozent des Nettogehaltes. Die Unternehmen müssen im Gegenzug die Weiterbildungskosten tragen.

Weiterbildungsmaßnahmen sollen außerdem weiter erleichtert werden. So entfällt etwa die Regelung, dass eine Weiterbildungsförderung nur möglich ist, wenn "eine Betroffenheit der Tätigkeit vom Strukturwandel" vorliegt oder die Förderung in einem Engpassberuf stattfindet. Betriebe mit weniger als 50 Beschäftigten werden zudem nicht mehr an Lehrgangskosten beteiligt. Bislang lag diese Grenze bei zehn Arbeitskräften.

Zuvor hatte der Bundesrat auch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz gebilligt, mit dem die Regierung ebenfalls dem Mangel an Fach- und anderen Arbeitskräften begegnen will. Es sei wichtig, Arbeitskräftepotenziale nicht nur im Ausland, sondern auch im Inland zu heben, sagte dazu Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). "Wir brauchen Beides", hob er im Bundesrat hervor. "Wir müssen Weiterbildung zur Selbstverständlichkeit machen", sagte die Berliner Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD).

F.Lim--TNT

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