Wende in Prozess um Feuer an Flüchtlingsheim in Groß Strömkendorf

The National Times - Wende in Prozess um Feuer an Flüchtlingsheim in Groß Strömkendorf

POLITIK 06.07.2023

Wende in Prozess um Feuer an Flüchtlingsheim in Groß Strömkendorf / Foto: © AFP/Archiv

Im Prozess um den Brand eines Flüchtlingsheims in Groß Strömkendorf bei Wismar in Mecklenburg-Vorpommern hat das Landgericht Schwerin den Haftbefehl gegen den angeklagten 32 Jahre alten Feuerwehrmann aufgehoben. Es sehe nach vorläufiger Bewertung der vorgelegten Beweise keinen dringenden Tatverdacht mehr, teilte ein Gerichtssprecher am Donnerstag mit. Dem Angeklagten wurde von der Staatsanwaltschaft unter anderem schwere Brandstiftung zur Last gelegt.

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Das Reetdachhaus war am 19. Oktober 2022 bis auf die Grundmauern niedergebrannt. Die 14 Bewohner und drei Betreuer konnten sich unverletzt ins Freie retten. Der Brand schlug bundesweit Wellen, weil die Polizei zunächst einen fremdenfeindlichen Anschlag vermutete. An ein Schild vor dem Heim war wenige Tage vor dem Feuer ein Hakenkreuz geschmiert worden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (beide SPD) besuchten am Tag nach dem Feuer den Ort.

Der Feuerwehrmann wurde im November 2022 verhaftet, nachdem eine Sonderkommission der Kriminalpolizei zahlreiche Brände in der Region durchleuchtet hatte. Der Prozess gegen ihn begann im Mai. Der 32-jährige, der vor Gericht zu den Vorwürfen schweigt, ist auch in einer freiwilligen Feuerwehr in einem Nachbardorf von Groß Strömkendorf aktiv. Außer dem Feuer in Groß Strömkendorf legt die Staatsanwaltschaft ihm sechs weitere Brände zur Last, die er seit Mai 2022 gelegt haben soll. Der Prozess soll nach den bisherigen Plänen des Gerichts am 21. Juli zu Ende gehen.

L.Johnson--TNT

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Elf Tage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin treffen sich Linke, Grüne und SPD am Donnerstag (11.00 Uhr) zu einem ersten Gespräch vor möglichen Sondierungen. Bei dem Treffen auf Einladung der Linken soll geklärt werden, ob die Voraussetzungen für Sondierungsgespräche gegeben sind. Die Linke gewann die Wahl am 20. September deutlich. Spitzenkandidatin Elif Eralp kündigte anschließend an, eine Regierung mit Grünen und SPD anzustreben.

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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (11.30 Uhr) darüber, ob ein Arzt selbst einen Impfstoff gegen das Coronavirus für seine Patienten herstellen darf. Der Mediziner aus Baden-Württemberg meldete dem Karlsruher Regierungspräsidium im Sommer 2021, dass er einen solchen Impfstoff anfertige. Die Behörde verbot ihm das. (Az. 3 C 11.24)

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