Stoltenberg: Erdogan trifft vor Nato-Gipfel Schwedens Regierungschef

The National Times - Stoltenberg: Erdogan trifft vor Nato-Gipfel Schwedens Regierungschef

POLITIK 06.07.2023

Stoltenberg: Erdogan trifft vor Nato-Gipfel Schwedens Regierungschef / Foto: © AFP

Vor dem Nato-Gipfel in Litauen ab Dienstag gibt es einen letzten Vermittlungsversuch im Beitrittsstreit zwischen der Türkei und Schweden. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg kündigte am Donnerstag in Brüssel an, er habe für Montag in der litauischen Hauptstadt Vilnius ein Treffen zwischen dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und dem schwedischen Regierungschef Ulf Kristersson anberaumt. Damit wolle er die "Lücke schließen", die zwischen beiden Ländern bestehe, sagte Stoltenberg.

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Im Nato-Hauptquartier waren zuvor die Außenminister Schwedens und der Türkei sowie Geheimdienstvertreter beider Länder zusammengekommen. Dabei habe es "gute Fortschritte" gegeben, berichtete Stoltenberg.

Neben Ungarn ist die Türkei das einzige der 31 Nato-Länder, dessen Parlament die Beitrittsakte Schwedens noch nicht ratifiziert hat. Die Türkei wirft Schweden vor, Zufluchtsort für "Terroristen" zu sein, womit vor allem Mitglieder der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gemeint sind. Zudem äußerte Erdogan zuletzt scharfe Kritik an einer Koran-Verbrennung in Stockholm.

Kristersson hatte am Mittwoch US-Präsident Joe Biden in Washington getroffen, der ihm erneut seine Unterstützung zusagte. Schweden hatte wie Finnland nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 den Nato-Beitritt beantragt, Finnland ist inzwischen Mitglied. Die Türkei blockiert aber den schwedischen Beitritt. Ab Dienstag treffen sich in Vilnius die Staats- und Regierungschefs der Allianz.

Stoltenberg deutete auch eine mögliche Lösung im Konflikt um die neuen regionalen Verteidigungspläne an, denen Ankara bisher ebenfalls nicht zustimmen will. So soll in der Nato-Gipfelerklärung festgehalten werden, dass die Pläne nicht nur zur Abschreckung Russlands dienen, sondern auch zur Verteidigung gegen "Terrorismus". "Der Kampf gegen den Terrorismus ist wichtig für die ganze Allianz", betonte Stoltenberg.

N.Taylor--TNT

Berliner Linke trifft sich mit Grünen und SPD zu Gespräch vor möglichen Sondierungen

Elf Tage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin treffen sich Linke, Grüne und SPD am Donnerstag (11.00 Uhr) zu einem ersten Gespräch vor möglichen Sondierungen. Bei dem Treffen auf Einladung der Linken soll geklärt werden, ob die Voraussetzungen für Sondierungsgespräche gegeben sind. Die Linke gewann die Wahl am 20. September deutlich. Spitzenkandidatin Elif Eralp kündigte anschließend an, eine Regierung mit Grünen und SPD anzustreben.

Bundesgericht prüft Herstellung von Impfstoff gegen Coronavirus durch Arzt

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (11.30 Uhr) darüber, ob ein Arzt selbst einen Impfstoff gegen das Coronavirus für seine Patienten herstellen darf. Der Mediziner aus Baden-Württemberg meldete dem Karlsruher Regierungspräsidium im Sommer 2021, dass er einen solchen Impfstoff anfertige. Die Behörde verbot ihm das. (Az. 3 C 11.24)

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