Erste Verurteilung in Schweden wegen Versuchs der PKK-Finanzierung

The National Times - Erste Verurteilung in Schweden wegen Versuchs der PKK-Finanzierung

POLITIK 06.07.2023

Erste Verurteilung in Schweden wegen Versuchs der PKK-Finanzierung / Foto: © TT News Agency/AFP

Erstmals ist in Schweden ein Angeklagter wegen versuchter Finanzierung der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verurteilt worden. Ein Gericht in Stockholm verhängte am Donnerstag gegen den Kurden mit türkischer Staatsangehörigkeit eine Haftstrafe von viereinhalb Jahren. Neben "versuchter Terrorismusfinanzierung" wurde der Mann wegen eines Erpressungsversuchs und Verstoßes gegen die Schusswaffengesetze verurteilt, wie Richter Mans Wigen mitteilte.

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Der Kurde war im Januar festgenommen worden, nachdem er Drohungen ausgesprochen und vor einem Stockholmer Restaurant eine Waffe abgefeuert hatte. Laut der Anklageschrift, die sich auch auf Informationen deutscher und französischer Geheimdienste beruft, soll der Mann in Kontakt zu direkten Geldgebern der PKK gestanden haben.

Der Prozess fand vor dem Hintergrund des schwedischen Bestrebens nach Aufnahme in die Nato statt. Der Beitrittsantrag wird bislang von der Türkei - ebenso wie von Ungarn - blockiert. Die Türkei wirft Schweden vor, ein Zufluchtsort für "Terroristen" zu sein, womit vor allem PKK-Mitglieder gemeint sind.

An diesem Donnerstag verhandelten die Außenminister Schwedens und der Türkei im Nato-Hauptquartier in Brüssel über das schwedische Nato-Beitrittsgesuch. In der kommenden Woche findet in der litauischen Hauptstadt Vilnius ein Nato-Gipfel statt. Die Regierung in Stockholm hofft, dass dort der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan seinen Widerstand gegen Schwedens Aufnahme in die Militärallianz aufgibt.

Schweden hatte im vergangenen Jahr sein Anti-Terror-Gesetz verschärft und es damit unter anderem leichter gemacht, die Finanzierung von als "terroristisch" eingestuften Organisationen zu verfolgen. Es war nun das erste Mal, dass dieses Gesetz auf einen mutmaßlichen Unterstützer der PKK angewendet wurde.

E.Cox--TNT

Berliner Linke trifft sich mit Grünen und SPD zu Gespräch vor möglichen Sondierungen

Elf Tage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin treffen sich Linke, Grüne und SPD am Donnerstag (11.00 Uhr) zu einem ersten Gespräch vor möglichen Sondierungen. Bei dem Treffen auf Einladung der Linken soll geklärt werden, ob die Voraussetzungen für Sondierungsgespräche gegeben sind. Die Linke gewann die Wahl am 20. September deutlich. Spitzenkandidatin Elif Eralp kündigte anschließend an, eine Regierung mit Grünen und SPD anzustreben.

Bundesgericht prüft Herstellung von Impfstoff gegen Coronavirus durch Arzt

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (11.30 Uhr) darüber, ob ein Arzt selbst einen Impfstoff gegen das Coronavirus für seine Patienten herstellen darf. Der Mediziner aus Baden-Württemberg meldete dem Karlsruher Regierungspräsidium im Sommer 2021, dass er einen solchen Impfstoff anfertige. Die Behörde verbot ihm das. (Az. 3 C 11.24)

EU-Innenminister beraten über Abschiebungen

Die EU-Innenminister treffen sich am Donnerstag in Luxemburg, um über weitere Möglichkeiten zur Förderung von Abschiebungen zu diskutieren. Laut Tagesordnung sollen die Minister darüber beraten, wie die Abschiebung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht durch eine "verstärkte Zusammenarbeit" mit "prioritären" Drittstaaten verbessert werden kann. Gleichzeitig prüfen Deutschland und vier weitere Länder Optionen zur Einrichtung von Abschiebezentren außerhalb der EU.

Wadephul trifft europäische Außenminister in Montenegro und reist nach Italien

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) berät am Donnerstag in Montenegro mit weiteren europäischen Außenministern über die Annäherung der Westbalkanstaaten an die Europäische Union. Das Treffen in der Hauptstadt Podgorica findet im Rahmen des sogenannten Berlin-Prozesses statt, den Deutschland 2014 initiiert hatte. Zum Westbalkan gehören Albanien, Bosnien und Herzegowina, das Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien. Alle sechs Staaten bewerben sich seit vielen Jahren um eine Mitgliedschaft in der EU.