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The National Times - Union fordert neue Ausschussberatung im Bundestag zu Heizungsgesetz

Union fordert neue Ausschussberatung im Bundestag zu Heizungsgesetz

POLITIK 06.07.2023
Union fordert neue Ausschussberatung im Bundestag zu Heizungsgesetz

Vor der auf September verschobenen Abstimmung im Bundestag über das Heizungsgesetz hat die Union erneute Beratungen auf Ausschussebene gefordert. Ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren bedeute, "dass es auch eine erneute Ausschussbefassung geben muss", sagte der Obmann der Unionsfraktion im zuständigen Ausschuss für Klimaschutz und Energie, Thomas Gebhart (CDU), der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag. "Die Ampel sollte die acht Wochen Sommerpause nutzen, auch in der Sache auf die Kritik am Gesetz ernsthaft einzugehen."

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Das Bundesverfassungsgericht hatte nach der Beschwerde eines CDU-Abgeordneten wegen zu kurzer Beratungsfristen die eigentlich für diese Woche geplante Schlussabstimmung über das Gebäudeenergiegesetz (GEG) untersagt. Die Spitzen der Ampel-Fraktionen entschieden sich darauf gegen eine teils zunächst erwogene Sondersitzung während der parlamentarischen Sommerpause. Die Abstimmung soll nun in der ersten regulären Sitzungswoche des Bundestags Anfang September stattfinden.

Änderungen an dem Gesetzentwurf soll es nach einer Erklärung der Ampel-Fraktionen aber nicht mehr geben. Vielmehr bekräftigen die Ampel-Vertreter ihre Zustimmung zu der Vorlage, wie sie am Mittwoch vom Ausschuss mit der Mehrheit der Koalition gebilligt worden war.

S.O'brien--TNT

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