Neues Gesetz in Hongkong beschränkt Wahlen von Bezirksräten

The National Times - Neues Gesetz in Hongkong beschränkt Wahlen von Bezirksräten

POLITIK 06.07.2023

Neues Gesetz in Hongkong beschränkt Wahlen von Bezirksräten / Foto: © AFP/Archiv

In einem weiteren Schritt gegen pro-demokratische Kräfte hat Hongkong die Zahl der gewählten Mitglieder seiner Bezirksräte drastisch beschränkt. Das Peking-treue Parlament der chinesischen Sonderverwaltungszone verabschiedete am Donnerstag einstimmig ein Gesetz, das den Anteil der durch Wahlen bestimmten Sitze in den Bezirksräten von mehr als 90 Prozent auf 20 Prozent reduziert.

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Vier Fünftel der Sitze in den Bezirksräten werden demnach künftig von der Hongkonger Regierung oder ihr nahestehenden Gruppierungen besetzt. Alle Kandidaten werden zudem auf ihre "patriotische" Gesinnung überprüft. Der Hongkonger Regierungschef John Lee sagte, es müssten "die institutionellen Schlupflöcher gestopft und alle anti-chinesischen und destabilisierenden Kräfte komplett ausgeschlossen" werden.

Die nächsten Wahlen der Bezirksräte sind für November geplant. Das neue Gesetz zielt darauf ab, einen ähnlichen Erfolg der Demokratiebewegung wie bei den Wahlen im Jahr 2019 zu verhinderten. Damals hatten Oppositionskandidaten, die der Hongkonger Regierung sowie der Führung in Peking kritisch gegenüberstanden, haushohe Erfolge bei den Bezirksrätewahlen erzielt.

Die Befugnisse der Bezirksräte sind zwar beschränkt. Sie kümmern sich um alltägliche Angelegenheiten wie Busverbindungen, die Müllabfuhr und Spielplätze. Dennoch wurden die Räte zu einem wichtigen Aktionsfeld der Demokratiebewegung, die in den monatelangen Massenprotesten des Jahres 2019 ihren Höhepunkt erlebte.

Im Jahr darauf verabschiedete Peking dann ein sogenanntes Sicherheitsgesetz, das den Behörden ein drakonisches Vorgehen gegen Oppositionelle ermöglicht. Mehr als 300 demokratisch gewählte Mitglieder der Bezirksräte wurden seither abgesetzt oder traten zurück. Einige von ihnen flüchteten aus der Stadt.

Auch im Gesamtparlament von Hongkong - dem sogenannten Legislativrat - spielt die Opposition so gut wie keine Rolle mehr. Auch dort reduzierte eine Wahlrechtsreform im Jahr 2021 deutlich den Anteil der durch Wahlen vergebenen Sitze.

P.Jones--TNT

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