Aberkennung von Flüchtlingseigenschaft nur bei erheblicher Gefahr für Allgemeinheit

The National Times - Aberkennung von Flüchtlingseigenschaft nur bei erheblicher Gefahr für Allgemeinheit

POLITIK 06.07.2023

Aberkennung von Flüchtlingseigenschaft nur bei erheblicher Gefahr für Allgemeinheit / Foto: © AFP/Archiv

Einem straffällig gewordenen Flüchtling darf die Flüchtlingseigenschaft nur dann wieder aberkannt werden, wenn er eine erhebliche Gefahr für die Allgemeinheit darstellt. Die Behörden müssten den Einzelfall würdigen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Die Gefahr sei nicht schon deshalb erwiesen, weil der Betreffende wegen einer besonders schweren Straftat verurteilt worden sei. (Az. C-663/21 u.a.)

Textgröße ändern:

Eine solche Straftat sieht der EuGH dann, wenn sie die Rechtsordnung der jeweiligen Gesellschaft stark beeinträchtigt. Das Kriterium sei nicht erreicht, wenn der Betreffende mehrere leichtere Straftaten begangen habe. Es ging um Fälle aus Österreich, Belgien und den Niederlanden.

Straftätern wurde die Flüchtlingseigenschaft entzogen oder gar nicht erst zuerkannt, weil sie wegen Totschlags, Körperverletzung, sexueller Nötigung oder Drogenhandels verurteilt worden waren. Die dortigen Gerichte legten dem EuGH Fragen zu dem Komplex vor. Über die einzelnen Fälle entscheiden sie nun selbst.

R.Campbell--TNT

Berliner Linke trifft sich mit Grünen und SPD zu Gespräch vor möglichen Sondierungen

Elf Tage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin treffen sich Linke, Grüne und SPD am Donnerstag (11.00 Uhr) zu einem ersten Gespräch vor möglichen Sondierungen. Bei dem Treffen auf Einladung der Linken soll geklärt werden, ob die Voraussetzungen für Sondierungsgespräche gegeben sind. Die Linke gewann die Wahl am 20. September deutlich. Spitzenkandidatin Elif Eralp kündigte anschließend an, eine Regierung mit Grünen und SPD anzustreben.

Bundesgericht prüft Herstellung von Impfstoff gegen Coronavirus durch Arzt

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (11.30 Uhr) darüber, ob ein Arzt selbst einen Impfstoff gegen das Coronavirus für seine Patienten herstellen darf. Der Mediziner aus Baden-Württemberg meldete dem Karlsruher Regierungspräsidium im Sommer 2021, dass er einen solchen Impfstoff anfertige. Die Behörde verbot ihm das. (Az. 3 C 11.24)

EU-Innenminister beraten über Abschiebungen

Die EU-Innenminister treffen sich am Donnerstag in Luxemburg, um über weitere Möglichkeiten zur Förderung von Abschiebungen zu diskutieren. Laut Tagesordnung sollen die Minister darüber beraten, wie die Abschiebung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht durch eine "verstärkte Zusammenarbeit" mit "prioritären" Drittstaaten verbessert werden kann. Gleichzeitig prüfen Deutschland und vier weitere Länder Optionen zur Einrichtung von Abschiebezentren außerhalb der EU.

Wadephul trifft europäische Außenminister in Montenegro und reist nach Italien

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) berät am Donnerstag in Montenegro mit weiteren europäischen Außenministern über die Annäherung der Westbalkanstaaten an die Europäische Union. Das Treffen in der Hauptstadt Podgorica findet im Rahmen des sogenannten Berlin-Prozesses statt, den Deutschland 2014 initiiert hatte. Zum Westbalkan gehören Albanien, Bosnien und Herzegowina, das Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien. Alle sechs Staaten bewerben sich seit vielen Jahren um eine Mitgliedschaft in der EU.