Deutschland bekräftigt nach Razzia in Dschenin Israels Recht auf Selbstverteidigung

The National Times - Deutschland bekräftigt nach Razzia in Dschenin Israels Recht auf Selbstverteidigung

POLITIK 04.07.2023

Deutschland bekräftigt nach Razzia in Dschenin Israels Recht auf Selbstverteidigung / Foto: © AFP

Nach dem israelischen Militäreinsatz im Westjordanland und einem darauffolgenden Anschlag in Tel Aviv am Dienstag hat Deutschland Israels Recht auf Selbstverteidigung bekräftigt - jedoch auch zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit aufgerufen. "Israel hat, wie jeder Staat, das Recht, sich gegen Terror zu verteidigen", erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin am Dienstag.

Textgröße ändern:

Allerdings müsse das völkerrechtliche Prinzip der Verhältnismäßigkeit gewahrt werden und der Schutz von Zivilistinnen und Zivilisten immer oberstes Gebot sein, fügte er mit Blick auf die seit zwei Tagen andauernden israelischen Militäreinsätze im Flüchtlingslager Dschenin im Westjordanland mit mindestens zehn Toten hinzu.

"Alle, die in dieser Situation Verantwortung tragen, sollten jetzt größtmögliche Anstrengungen unternehmen, die angespannte Sicherheitslage zu beruhigen und weitere Gewalt zu verhindern", sagte der Sprecher.

Den Anschlag in Tel Aviv am Dienstag, der als Reaktion auf den Militäreinsatz erfolgte, verurteilte das AA "auf das Schärfste". Das Ministerium erklärte, es "verfolge die Lage in Israel und in den besetzten Palästinensischen Gebieten mit großer Sorge".

Während des großangelegten Militäreinsatzes im Westjordanland, bei dem bis Dienstag mindestens zehn Palästinenser getötet worden waren, erfolgte der Anschlag in Tel Aviv. Bis zu sieben Menschen wurden nach Behördenangaben bei dem Angriff mit einem Wagen und später mit einer Stichwaffe verletzt, bevor ein bewaffneter Passant den mutmaßlichen Täter erschoss.

Die Spannungen zwischen Israelis und Palästinensern hatten sich bereits zu Beginn des vergangenen Jahrs verschärft. Unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und seinen teils rechtsextremen Koalitionspartnern aber hat die Gewalt nochmals zugenommen.

S.Cooper--TNT

Berliner Linke trifft sich mit Grünen und SPD zu Gespräch vor möglichen Sondierungen

Elf Tage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin treffen sich Linke, Grüne und SPD am Donnerstag (11.00 Uhr) zu einem ersten Gespräch vor möglichen Sondierungen. Bei dem Treffen auf Einladung der Linken soll geklärt werden, ob die Voraussetzungen für Sondierungsgespräche gegeben sind. Die Linke gewann die Wahl am 20. September deutlich. Spitzenkandidatin Elif Eralp kündigte anschließend an, eine Regierung mit Grünen und SPD anzustreben.

Bundesgericht prüft Herstellung von Impfstoff gegen Coronavirus durch Arzt

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (11.30 Uhr) darüber, ob ein Arzt selbst einen Impfstoff gegen das Coronavirus für seine Patienten herstellen darf. Der Mediziner aus Baden-Württemberg meldete dem Karlsruher Regierungspräsidium im Sommer 2021, dass er einen solchen Impfstoff anfertige. Die Behörde verbot ihm das. (Az. 3 C 11.24)

EU-Innenminister beraten über Abschiebungen

Die EU-Innenminister treffen sich am Donnerstag in Luxemburg, um über weitere Möglichkeiten zur Förderung von Abschiebungen zu diskutieren. Laut Tagesordnung sollen die Minister darüber beraten, wie die Abschiebung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht durch eine "verstärkte Zusammenarbeit" mit "prioritären" Drittstaaten verbessert werden kann. Gleichzeitig prüfen Deutschland und vier weitere Länder Optionen zur Einrichtung von Abschiebezentren außerhalb der EU.

Wadephul trifft europäische Außenminister in Montenegro und reist nach Italien

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) berät am Donnerstag in Montenegro mit weiteren europäischen Außenministern über die Annäherung der Westbalkanstaaten an die Europäische Union. Das Treffen in der Hauptstadt Podgorica findet im Rahmen des sogenannten Berlin-Prozesses statt, den Deutschland 2014 initiiert hatte. Zum Westbalkan gehören Albanien, Bosnien und Herzegowina, das Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien. Alle sechs Staaten bewerben sich seit vielen Jahren um eine Mitgliedschaft in der EU.