Paus sieht Durchbruch für geplante Kindergrundsicherung - FDP bleibt skeptisch / Foto: © AFP/Archiv
Paus sieht Durchbruch für geplante Kindergrundsicherung - FDP bleibt skeptisch
Nach einem Schreiben von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Kindergrundsicherung sieht Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) im Koalitionsstreit über die geplante Familienleistung einen Durchbruch erreicht. "Da haben wir jetzt die Klarheit, die Kindergrundsicherung kommt", sagte sie in der ARD. Die von den Grünen geführten Ministerien könnten damit auch dem Haushaltsentwurf des Bundesfinanzministeriums zustimmen. Die FDP sieht allerdings weiter offene Fragen.
Die Kindergrundsicherung soll ab 2025 verschiedene Leistungen wie Kindergeld und Kinderzuschlag ersetzen und leichter zugänglich sein. Dies dürfte dazu führen, dass mehr Anspruchsberechtigte das entsprechende Geld tatsächlich erhalten.
Paus hält auch Erhöhungen für nötig und hatte zwischenzeitlich einen Zusatzbedarf von zwölf Milliarden Euro angemeldet, was auf scharfen Widerspruch der FDP stieß. Die Grünen-Kabinettsmitglieder machten schließlich ihre Zustimmung zum Haushaltsentwurf 2024 von einer Grundsatzeinigung zur Kindergrundsicherung abhängig.
Am Montag schickte Kanzler Scholz einen Brief an Paus, in dem er einen Gesetzentwurf für die neue Leistung bis Ende August forderte. Paus solle dabei für die "beabsichtigen Leistungsverbesserungen" verschiedene Modelle vorschlagen und durchrechnen. Mit dem Brief habe sie "den klaren Auftrag und die klare Aussage, dass die gesamte Regierung hinter der Kindergrundsicherung steht", sagte Paus am Dienstag bei RTL/ntv. "Und deswegen: Ja, wir werden morgen dem Haushalt zustimmen."
In der Planung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sind ab 2025 zwei Milliarden Euro jährlich für die Kindergrundsicherung vorgesehen. Das sei aber nur ein "Merkposten", betonte Paus. Die endgültige Summe werde in ihrem Gesetzentwurf stehen. "Für zwei Milliarden Euro wird es eine wirksame Bekämpfung der Kinderarmut nicht geben", sagte sie RTL/ntv.
Aus Kreisen des Bundesfamilienministeriums hieß es am Dienstag, im Gespräch seien zwei bis sieben Milliarden Euro für Leistungsverbesserungen. Zur teilweisen Finanzierung sei eine Absenkung des Kinderfreibetrags vorgeschlagen worden, von dem insbesondere Gutverdiener profitieren. Dies hätte zwei Milliarden Euro bringen können, sei aber von Finanzministerium und Kanzleramt abgelehnt worden.
Scholz' Brief an Paus war laut den Ministeriumskreisen mit dem Ressort abgestimmt. Das gelte auch für die Forderung nach einem im Kabinett beschlussfähigen Gesetzentwurf bis Ende August.
Die FDP interpretiert die Sache anders. Scholz habe Paus aufgefordert, "jetzt endlich mal ein konkretes Konzept vorzulegen. Und darauf warten wir schon lange", sagt der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, dem TV-Sender Welt. Er betonte, eine "Ausweitung von Geldleistungen steht explizit nicht im Koalitionsvertrag".
Der Sozialstaat müsse aufstiegsorientierter gemacht werden, wie es etwa beim Bürgergeld geschehen sei, sagte Vogel. "Bei den familienpolitischen Leistungen aber einfach das Leistungsniveau auszuweiten, neue Sozialleistungen zu schaffen, das überzeugt mich noch nicht."
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte in Berlin, es gehe bei der Kindergrundsicherung weniger um eine finanzielle Debatte als um "strukturelle Fragen". Was am Ende "finanziell nötig" sei, würden sich die Bundestagsabgeordneten dann noch einmal "vor Augen führen".
Sozialverbände äußerten sich besorgt, dass es bei den zwei Milliarden Euro bleiben könnte. "Mit zwei Milliarden Euro mehr im Jahr beseitigen Sie keine Kinderarmut. Das ist ausgeschlossen", sagte etwa der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider, der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten". VdK-Präsidentin Verena Bentele erklärte ebenfalls, zwei Milliarden Euro seien "deutlich zu wenig und weit davon entfernt, dass Kinder in ihrer Lebensrealität eine deutliche Verbesserung spüren würden".
S.Ross--TNT
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