Xi und Putin wenden sich in Shanghaier Organisation gegen den Westen

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Xi und Putin wenden sich in Shanghaier Organisation gegen den Westen

POLITIK 04.07.2023

Xi und Putin wenden sich in Shanghaier Organisation gegen den Westen / Foto: © AFP

Chinas Staatschef Xi Jinping und der russische Präsident Wladimir Putin haben sich beim Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) nachdrücklich gegen Protektionismus und Sanktionen gewandt. China setze sich weiter für "die richtige Richtung der wirtschaftlichen Globalisierung" ein und stelle sich gegen "Protektionismus, einseitige Sanktionen und die Ausweitung nationaler Sicherheitskonzepte", sagte Xi am Dienstag bei dem virtuell abgehaltenen Gipfel.

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Putin versicherte bei dem von Indien ausgerichteten Austausch, sein Land werde weiterhin "Druck von außen, Sanktionen und Provokationen widerstehen". Der 2001 gegründeten SCO gehören neben Russland, China und Indien die vier zentralasiatischen Länder Kasachstan, Kirgistan, Usbekistan und Tadschikistan sowie Pakistan an.

Am Dienstag wurde der Iran als Vollmitglied der Organisation aufgenommen. Belarus, das einen Beobachterstatus bei der SCO hat, wurde zugesichert, beim nächsten Gipfel des Zusammenschlusses Vollmitglied zu werden.

"Das Erreichen von langfristigem regionalen Frieden und Stabilität ist unsere gemeinsame Herausforderung", sagte Xi laut dem chinesischen Staatssender CCTV. Er werde sich für "politische Lösungen für drängende internationale und regionale Angelegenheiten" und eine "stabile regionale Sicherheitsbarriere" einsetzen.

In letzter Zeit haben die Spannungen zwischen China und den USA zugenommen. Hinsichtlich des russischen Angriffskriegs in der Ukraine stellt sich China als neutraler Vermittler dar. Der Westen kritisiert Peking dafür, dass es den Angriff Russlands auf sein Nachbarland nicht verurteilt.

Putin dankte am Dienstag den SCO-Staaten für ihre Unterstützung während des Aufstands der Söldnertruppe Wagner in Russland. Sie hätten "die Maßnahmen der russischen Führung zum Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung und des Lebens und der Sicherheit der Bürger" unterstützt, sagte er.

Vor gut einer Woche waren die Wagner-Söldner unter der Führung ihres Chefs Jewgeni Prigoschin von der Ukraine aus in Russland einmarschiert und bis auf wenige hundert Kilometer auf Moskau vorgerückt, um die russische Militärführung zu stürzen. Der Aufstand wurde nach einer Vermittlung durch den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko abgebrochen.

N.Johns--TNT

Berliner Linke trifft sich mit Grünen und SPD zu Gespräch vor möglichen Sondierungen

Elf Tage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin treffen sich Linke, Grüne und SPD am Donnerstag (11.00 Uhr) zu einem ersten Gespräch vor möglichen Sondierungen. Bei dem Treffen auf Einladung der Linken soll geklärt werden, ob die Voraussetzungen für Sondierungsgespräche gegeben sind. Die Linke gewann die Wahl am 20. September deutlich. Spitzenkandidatin Elif Eralp kündigte anschließend an, eine Regierung mit Grünen und SPD anzustreben.

Bundesgericht prüft Herstellung von Impfstoff gegen Coronavirus durch Arzt

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (11.30 Uhr) darüber, ob ein Arzt selbst einen Impfstoff gegen das Coronavirus für seine Patienten herstellen darf. Der Mediziner aus Baden-Württemberg meldete dem Karlsruher Regierungspräsidium im Sommer 2021, dass er einen solchen Impfstoff anfertige. Die Behörde verbot ihm das. (Az. 3 C 11.24)

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Die EU-Innenminister treffen sich am Donnerstag in Luxemburg, um über weitere Möglichkeiten zur Förderung von Abschiebungen zu diskutieren. Laut Tagesordnung sollen die Minister darüber beraten, wie die Abschiebung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht durch eine "verstärkte Zusammenarbeit" mit "prioritären" Drittstaaten verbessert werden kann. Gleichzeitig prüfen Deutschland und vier weitere Länder Optionen zur Einrichtung von Abschiebezentren außerhalb der EU.

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