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Rot-grün-roter Koalitionsvertrag in Bremen unterzeichnet

POLITIK 03.07.2023

Rot-grün-roter Koalitionsvertrag in Bremen unterzeichnet / Foto: © AFP/Archiv

Rund sieben Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Bremen haben SPD, Grüne und Linke am Montag in der Hansestadt ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Vertreter der Partner setzten nach Parteiangaben ihre Unterschriften unter das gemeinsame Dokument, nachdem Parteitage es am Wochenende abschließend gebilligt hatten. Am Mittwoch soll die Regierungsbildung dann mit der Wahl des Senats um Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) in der Bürgerschaft abgeschlossen werden.

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In Bremen regiert bereits seit 2019 eine Dreierkoalition von SPD, Grünen und Linkspartei unter Bovenschulte. Aus der Bürgerschaftswahl vom 14. Mai ging die SPD als klare Siegerin hervor und nahm danach mit Grünen und Linkspartei Verhandlungen über eine Neuauflage des Bündnisses auf. Zuvor hatte sie auch mit der CDU sondiert, die bei dem Urnengang zweitstärkste Kraft geworden war.

Nach der Wahl von Bovenschulte zum Senatspräsidenten und Regierungschef soll am Mittwoch in einem separaten Wahlgang auch der übrige Bremer Senat von den Abgeordneten bestätigt werden. Neben Bovenschulte, der zusätzlich auch Kultursenator ist, stellt die SPD darin vier Senatorinnen und Senatoren. Die Grünen und die Linken besetzen je zwei Posten in der Regierung des kleinsten Bundeslands.

B.Scott--TNT

US-Verteidigungsminister Hegseth: Zahl der Offiziere um 20 Prozent reduziert

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth will die Armee drastisch verschlanken. Am Mittwoch erklärte er in seiner jährlichen Rede vor der Militärspitze, er habe die Zahl der ranghöchsten Offiziere und der Planstellen "um 20 Prozent" verringert - das wäre doppelt so viel wie bisher angekündigt.

Wadephul sieht EU-Erweiterung auf westlichem Balkan als "Nagelprobe für Europa"

Vor einem Treffen mit europäischen Außenministern in Montenegro hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) die EU-Erweiterung auf dem westlichen Balkan als eine "Nagelprobe für Europa" bezeichnet. Sie entscheide, "welchen Einfluss die EU in den nächsten Jahrzehnten" haben werde, erklärte Wadephul am Mittwochabend vor seiner Abreise in die Region. "Nur wenn wir den Westbalkanstaaten eine glaubwürdige EU-Perspektive bieten und sie enger an uns binden, sichern wir uns dauerhaft geopolitischen Spielraum."

Großeinsatz an Luftwaffenstützpunkt: London sieht "starke Hinweise" auf iranische Beteiligung

Nach Angaben des britischen Premierministers Andy Burnham deutet einiges darauf hin, dass der Iran an verdächtigen Aktivitäten an einem auch von den USA genutzten britischen Militärstützpunkt im Südwesten Englands beteiligt war. "Es gibt starke Hinweise darauf, dass der Iran eine Rolle bei den Ereignissen gespielt hat, die sich an diesem Wochenende auf dem Stützpunkt der Royal Air Force in Fairford zugetragen haben", sagte der Labour-Politiker am Mittwoch in einem Interview mit der BBC.

Berliner SPD erwartet Erklärung zu Eralps Mitgliedschaft bei Roter Hilfe

Angesichts der Mitgliedschaft von Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp bei der vom Verfassungsschutz beobachteten Roten Hilfe wird auch das Thema Linksextremismus eine Rolle bei einem Vorgespräch für mögliche rot-grün-rote Sondierungen in Berlin spielen. "Wir werden das thematisieren", sagte SPD-Spitzenkandidat Krach am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Er erwarte, dass Eralp hierzu ihre Position erläutere und die Gründe sowohl für ihre am Dienstag bekannt gewordene Mitgliedschaft als auch für ihren Austritt im vergangenen Jahr nenne.

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