Sachsens Ministerpräsident Kretschmer alarmiert über Höhenflug der AfD

The National Times - Sachsens Ministerpräsident Kretschmer alarmiert über Höhenflug der AfD

POLITIK 03.07.2023

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer alarmiert über Höhenflug der AfD / Foto: © AFP/Archiv

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich angesichts der jüngsten Erfolge der AfD alarmiert gezeigt. "In diesem Land gerät etwas ins Rutschen", sagte Kretschmer den Funke-Zeitungen vom Montag. "Die Menschen sind verstört, wie Politik gemacht wird in Deutschland." Er nannte als Beispiele die Energiewende, das Heizungsgesetz, die Flüchtlingspolitik und die Russland-Sanktionen. Dies drohe die Gesellschaft zu zerreißen.

Textgröße ändern:

"Wir sind auf dem Weg in eine Polarisierung, wie wir sie aus Amerika kennen", sagte Kretschmer weiter. Politiker griffen zu Schuldzuweisungen und Abgrenzung und ignorierten die zentralen Themen der Bevölkerung, kritisierte der CDU-Politiker. "Das ist nicht verantwortungsvoll." Es müsse jetzt um Sachfragen gehen.

Kretschmer ging auf Distanz zur Aussage von CDU-Chef Friedrich Merz, die Grünen seien der Hauptgegner der Union. "Bundesregierung und Opposition können in Krisenzeiten durchaus zusammenarbeiten", sagte er. Dafür brauche es aber auch eine Bereitschaft der Ampel-Regierung.

"Ausgrenzen und Abkanzeln führt uns nicht weiter", sagte Kretschmer weiter. Die Bundesregierung müsse einen anderen politischen Ansatz wählen. "In Deutschland muss wieder mehr miteinander geredet werden", forderte er. "Die Situation ist ernst. Wir müssen anerkennen, dass es mehr als eine Meinung gibt."

E.Reid--TNT

Wadephul sieht EU-Erweiterung auf westlichem Balkan als "Nagelprobe für Europa"

Vor einem Treffen mit europäischen Außenministern in Montenegro hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) die EU-Erweiterung auf dem westlichen Balkan als eine "Nagelprobe für Europa" bezeichnet. Sie entscheide, "welchen Einfluss die EU in den nächsten Jahrzehnten" haben werde, erklärte Wadephul am Mittwochabend vor seiner Abreise in die Region. "Nur wenn wir den Westbalkanstaaten eine glaubwürdige EU-Perspektive bieten und sie enger an uns binden, sichern wir uns dauerhaft geopolitischen Spielraum."

Großeinsatz an Luftwaffenstützpunkt: London sieht "starke Hinweise" auf iranische Beteiligung

Nach Angaben des britischen Premierministers Andy Burnham deutet einiges darauf hin, dass der Iran an verdächtigen Aktivitäten an einem auch von den USA genutzten britischen Militärstützpunkt im Südwesten Englands beteiligt war. "Es gibt starke Hinweise darauf, dass der Iran eine Rolle bei den Ereignissen gespielt hat, die sich an diesem Wochenende auf dem Stützpunkt der Royal Air Force in Fairford zugetragen haben", sagte der Labour-Politiker am Mittwoch in einem Interview mit der BBC.

Berliner SPD erwartet Erklärung zu Eralps Mitgliedschaft bei Roter Hilfe

Angesichts der Mitgliedschaft von Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp bei der vom Verfassungsschutz beobachteten Roten Hilfe wird auch das Thema Linksextremismus eine Rolle bei einem Vorgespräch für mögliche rot-grün-rote Sondierungen in Berlin spielen. "Wir werden das thematisieren", sagte SPD-Spitzenkandidat Krach am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Er erwarte, dass Eralp hierzu ihre Position erläutere und die Gründe sowohl für ihre am Dienstag bekannt gewordene Mitgliedschaft als auch für ihren Austritt im vergangenen Jahr nenne.

The National Times - Sachsens Ministerpräsident Kretschmer alarmiert über Höhenflug der AfD