Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert Importstopp für Energie aus Russland

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Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert Importstopp für Energie aus Russland

POLITIK 09.03.2022

Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert Importstopp für Energie aus Russland

Ein breites Bündnis von Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft hat die Bundesregierung aufgefordert, einen Importstopp für Energielieferungen aus Russland zu erlassen. "Die russische Armee führt ihren völkerrechtswidrigen Angriffskrieg mit täglich zunehmendem Terror und Gewalt gegen die Zivilbevölkerung", heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Wir alle finanzieren diesen Krieg", kritisieren die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner.

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"Täglich zahlen wir als EU-Staaten über 500 Millionen Euro für den Import von Öl, Gas und Kohle an die russische Führung. Allein mit dem Verkauf von Öl verdient sie 300 Millionen Euro am Tag", heißt es weiter in dem Schreiben, das auch an Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) gerichtet ist. "Diese Petro-Euros schwächen massiv die Wirkung der zu Recht erlassenen Sanktionen gegenüber der russischen Zentralbank."

Zu den Erstunterzeichnerinnen und -unterzeichnern zählen die Menschenrechtsaktivistin Barbara Lochbihler, die Klimaaktivistin Luisa Neubauer, der Youtuber Rezo, der frühere CDU-Außenpolitiker und Generalsekretär Ruprecht Polenz, die Klimawissenschaftlerin Claudia Kemfert, Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz, Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser, der Schriftsteller Navid Kermani, die Publizistin Ferda Ataman, die frühere Außenamts-Staatsministerin Kerstin Müller, die Schauspielerin Katja Riemann sowie zahlreiche weitere Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Kultur, Umweltbewegung und weiteren Bereichen des öffentlichen Lebens.

Ab dem Vormittag wird die Bevölkerung über die Plattform Campact zur Mitzeichnung aufgerufen.

"Erlassen Sie gemeinsam mit den anderen EU-Staaten einen Importstopp für Öl, Gas und Kohle, in Kombination mit einem Programm zur sozialen Abfederung der absehbaren Preissteigerungen", werden die Regierenden in dem Schreiben weiter aufgefordert. "Drehen Sie der russischen Führung den Geldhahn zu", fordern die Initiatorinnen und Initiatoren. Kombiniert werden müsse dies mit einem Programm zur sozialen Abfederung der absehbaren Preissteigerungen.

"Wir sind uns bewusst, dass ein Importstopp große Auswirkungen auf unsere Wirtschaft und unseren Alltag hätte", wird in dem Schreiben eingeräumt. Einschränkungen, zunächst bei Industrie und später auch Privathaushalten, würden wahrscheinlich, auch die Energiepreise könnten weiter steigen. "Doch all dies sollten uns unsere Freiheit, Sicherheit und das Leben der Menschen in der Ukraine wert sein", betonen die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner. Die damit verbundenen Belastungen müssten jedoch gerecht verteilt werden.

Zugleich solle der Importstopp für Öl, Gas und Kohle "der Auftakt für eine Politik sein, die uns in einer ganz neuen Kraft und Geschwindigkeit als bisher aus der Energieabhängigkeit von Despoten und Autokraten befreit und konsequent auf Erneuerbare Energien, Energieeffizienz und eine Verkehrswende setzt". Das Vorgehen des russischen Machthabers Wladimir Putin zeige, "dass keine Demokratie wahrlich frei und sicher sein kann, solange ihre Energieversorgung von der Friedfertigkeit eines Autokraten abhängt".

Die Bundesregierung lehnt einen Importstopp für Gas, Öl und Kohle aus Russland bislang unter Hinweis auf die wirtschaftlichen Folgen und demnach drohende gesellschaftliche Verwerfungen ab. Allerdings will sie die Importe auf längere Sicht nach und nach verringern.

W.Phillips--TNT

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Im Prozess gegen eine mutmaßliche NSU-Unterstützerin vor dem Oberlandesgericht Dresden ist es während der Zeugenbefragung der als Mittäterin verurteilten Beate Zschäpe zu einem Zwischenfall gekommen. Als Zschäpe am Donnerstag sagte, sie könne sich nicht für die Mordtaten der rechtsextremen Zelle entschuldigen, weil es dafür "keine Entschuldigung" gebe, stand die Tochter des Mordopfers Mehmet Kubasik auf und rief Zschäpe hinter der Glasscheibe lautstark zu: "Dann sage die Wahrheit."

Umfrage: Viele Europäer sehen erhöhtes Risiko für Krieg mit Russland

Zahlreiche Menschen in Europa sehen ein erhöhtes Risiko eines Krieges mit Russland in den kommenden Jahren. Nach einer Umfrage in neun Ländern schätzen 51 Prozent der Befragten das Risiko, dass Russland in den kommenden Jahren Krieg gegen ihr Land führen könnte, als hoch oder sehr hoch ein. Dabei bestehen erhebliche Unterschiede je nach Land, wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage der französischen Zeitschrift "Le Grand Continent" hervorgeht.

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Nach seinem Treffen mit Kreml-Chef Wladimir Putin in Moskau kommt der US-Sondergesandte Steve Witkoff am Donnerstag im Bundesstaat Florida mit dem ukrainischen Chefunterhändler Rustem Umerow zusammen. An dem Treffen soll auch Jared Kushner teilnehmen, der Schwiegersohn und Berater von US-Präsident Donald Trump, wie die Nachrichtenagentur AFP aus US-Regierungskreisen erfuhr. Trump bescheinigte dem russischen Staatschef Wladimir Putin trotz der bislang ergebnislosen Gespräche den Willen zu einer Friedenslösung in der Ukraine.

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