The National Times - Erneut Proteste gegen geplante Justizreform in Israel

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Erneut Proteste gegen geplante Justizreform in Israel

POLITIK 01.07.2023

Erneut Proteste gegen geplante Justizreform in Israel / Foto: © AFP

Erneut sind in Israel tausende Menschen gegen die von der rechtsgerichteten Regierung geplante Justizreform auf die Straße gegangen. Wie bereits seit 26 Wochen an jedem Wochenende demonstrierten auch am Samstagabend wieder zahlreiche Menschen in der Metropole Tel Aviv.

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Das Vorhaben der Regierung zielt darauf ab, die Befugnisse der Justiz und des Obersten Gerichts einzuschränken und die Stellung des Parlaments und des Ministerpräsidenten zu stärken.

Die regierende Koalition aus der konservativen Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und ultrarechten sowie ultraorthodoxen Parteien argumentiert, mit der Reform das Gleichgewicht in der Gewaltenteilung wiederherzustellen. Die Demonstranten werfen der Regierung dagegen vor, die unabhängige Justiz des Landes schwächen und die Demokratie aushöhlen zu wollen.

In einem am Donnerstag veröffentlichten Interview der US-Zeitung "Wall Street Journal" hatte Netanjahu gesagt, er habe eine besonders umstrittene Klausel der Reform gestrichen. Diese sollte es dem Parlament ermöglichen, Entscheidungen des Obersten Gerichts mit einfacher Mehrheit zu kippen.

G.Morris--TNT

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US-Verteidigungsminister Pete Hegseth will die Armee drastisch verschlanken. Am Mittwoch erklärte er in seiner jährlichen Rede vor der Militärspitze, er habe die Zahl der ranghöchsten Offiziere und der Planstellen "um 20 Prozent" verringert - das wäre doppelt so viel wie bisher angekündigt.

Wadephul sieht EU-Erweiterung auf westlichem Balkan als "Nagelprobe für Europa"

Vor einem Treffen mit europäischen Außenministern in Montenegro hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) die EU-Erweiterung auf dem westlichen Balkan als eine "Nagelprobe für Europa" bezeichnet. Sie entscheide, "welchen Einfluss die EU in den nächsten Jahrzehnten" haben werde, erklärte Wadephul am Mittwochabend vor seiner Abreise in die Region. "Nur wenn wir den Westbalkanstaaten eine glaubwürdige EU-Perspektive bieten und sie enger an uns binden, sichern wir uns dauerhaft geopolitischen Spielraum."

Großeinsatz an Luftwaffenstützpunkt: London sieht "starke Hinweise" auf iranische Beteiligung

Nach Angaben des britischen Premierministers Andy Burnham deutet einiges darauf hin, dass der Iran an verdächtigen Aktivitäten an einem auch von den USA genutzten britischen Militärstützpunkt im Südwesten Englands beteiligt war. "Es gibt starke Hinweise darauf, dass der Iran eine Rolle bei den Ereignissen gespielt hat, die sich an diesem Wochenende auf dem Stützpunkt der Royal Air Force in Fairford zugetragen haben", sagte der Labour-Politiker am Mittwoch in einem Interview mit der BBC.

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