Spaniens Regierungschef Sánchez bekräftigt in Kiew Unterstützung der EU / Foto: © AFP
Spaniens Regierungschef Sánchez bekräftigt in Kiew Unterstützung der EU
Am ersten Tag der spanischen EU-Ratspräsidentschaft hat Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez der Ukraine die "unmissverständliche" Unterstützung der Europäischen Union zugesichert. Spanien unterstütze zudem eine "Stärkung der Nato-Partnerschaft mit der Ukraine, unter anderem mit der Einrichtung eines Nato-Ukraine-Rats", betonten Sánchez und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Samstag bei eine Besuch des spanischen Ministerpräsidenten in Kiew. Selenskyj drängte die Nato erneut, beim ihrem Gipfeltreffen im Juli den Weg für einen Beitritt der Ukraine freizumachen.
Sánchez reiste gleich am ersten Tag der EU-Ratspräsidentschaft seines Landes nach Kiew. Sein Besuch unterstreiche "das klare und unmissverständliche politische Engagement" der EU für die Ukraine, betonte er. Das ukrainische EU-Beitrittsgesuch sei eines der wichtigsten Themen der spanischen EU-Ratspräsidentschaft in den kommenden sechs Monaten, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.
Die Ukraine hatte vor einem Jahr den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten und hofft, in diesem Jahr formelle Verhandlungen über ihren Beitrittsantrag beginnen zu können. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz sprach der spanische Ministerpräsident von einer ermutigenden Zwischenbewertung der EU-Kommission zu den Fortschritten Kiews.
Der Besuch des spanischen Regierungschefs bei Selenskyj fand im Vorfeld des Nato-Gipfels am 11. und 12. Juli in Litauen statt, an dem erstmals auch Selenskyj teilnehmen wird. Der ukrainische Staatschef pochte am Samstag auf eine "Einladung" Kiews zum Nato-Beitritt nach dem Ende des russischen Angriffskrieges gegen sein Land: "Wir brauchen beim Gipfel in Vilnius ein sehr klares und verständliches Signal, dass die Ukraine nach dem Krieg ein gleichberechtigtes Mitglied der Nato werden kann", sagte Selenskyj. Diese Einladung als "erster, sehr konkreter Schritt wäre sehr wichtig für uns."
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte Mitte Juni allerdings bereits deutlich gemacht, dass das westliche Verteidigungsbündnis beim Gipfel in Vilnius der Ukraine keine Beitrittseinladung aussprechen wird. Stattdessen soll ein neuer Nato-Ukraine-Rat eingerichtet werden, der "auf Augenhöhe" Verhandlungen über die transatlantische Sicherheit ermöglichen soll.
16 Monate nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine ist eine Gegenoffensive der ukrainischen Streitkräfte im Gange, um eroberte Gebiete zurückzugewinnen. Die Offensive verzeichnet erste Erfolge, gestaltet sich jedoch zäher als von manchen Verbündeten im Westen erwartet.
Am Samstag äußerte Selenskyj Frustration über schleppende Waffenlieferungen des Westens. Der ukrainische Präsident warf zudem "manchen" westlichen Partnern vor, sich bei den Plänen zur Ausbildung von Kampfpiloten zu viel Zeit zu lassen. "Es gibt keinen Zeitplan für Trainingsmissionen. Ich glaube, dass einige Partner die Sache schleifen lassen", sagte er. Er frage sich auch, wann die ersten F-16-Kampfjets in seinem Land eintreffen würden.
Am Freitag hatte der ukrainische Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj in einem Interview mit der "Washington Post" seinem Ärger über zögerliche Waffenlieferungen Luft gemacht. Die westliche Kritik an den zähen Fortschritten der ukrainischen Gegenoffensive "kotzt mich an", sagte Saluschnyj. Seine Truppen warteten immer noch auf die von den Verbündeten zugesagten F-16-Kampfjets, zudem stünden ihnen verglichen mit den russischen Truppen nur ein Bruchteil von deren Artilleriegeschossen zur Verfügung.
Die Verzögerungen seien tödlich, sagte Saluschnyj. Jeden Tag stürben auf dem Schlachtfeld "eine Menge Menschen - eine Menge. Nur weil noch keine Entscheidung getroffen wurde."
T.Cunningham--TNT
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