Parteitage von SPD und Grünen in Bremen billigen neue rot-grün-rote Koalition

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Parteitage von SPD und Grünen in Bremen billigen neue rot-grün-rote Koalition

POLITIK 01.07.2023

Parteitage von SPD und Grünen in Bremen billigen neue rot-grün-rote Koalition / Foto: © AFP/Archiv

Sieben Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Bremen haben am Samstag zunächst SPD und Grüne den Weg für eine Neuauflage ihrer rot-grün-roten Koalition mit den Linken im kleinsten deutschen Bundesland freigemacht. Parteitage stimmten der in den vergangenen Wochen zwischen Vertreterinnen und Vertretern der drei Parteien ausgehandelten und am Montag vorgestellten Vereinbarung zu, wie SPD und Grüne mitteilten. Am Sonntag berät ein Parteitag der Linken.

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Bei SPD sowie Grünen votierten die Delegierten jeweils mit sehr großer Mehrheit für den Koalitionsvertrag.

In Bremen regiert bereits seit 2019 eine Dreierkoalition von SPD, Grünen und Linkspartei unter Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD). Stimmt am Sonntag auch der Parteitag der Linken dem Koalitionsvertrag zu, stellt sich Bovenschulte am Mittwoch als Präsident des Bremer Senats in der Bürgerschaft zur Wiederwahl. Anschließend müssen laut Verfassung auch die übrigen Senatorinnen und Senatoren vom Landesparlament in einem gesonderten Wahlgang gewählt werden.

Neben Bovenschulte als Senatspräsident, Regierungschef und Kultursenator stellt die SPD vier Senatorinnen und Senatoren. Dies sollen die frühere schleswig-holsteinische Landtagsabgeordnete Özlem Ünsal für den Bereich Bau, die bisherige Wissenschafts- und Justizsenatorin Claudia Schilling für Soziales, Arbeit und Justiz, Amtsinhaberin Sascha Aulepp für Kinder und Bildung sowie Amtsinhaber Ulrich Mäurer für Inneres und Sport sein.

Die Grünen und die Linken stellen je zwei Senatorinnen und Senatoren. Für die Grünen sollen Bürgerschaftsfraktionschef Björn Fecker als Finanzsenator und Kathrin Moosdorf als Senatorin für Klima, Umwelt und Wissenschaft in die neue Regierung einziehen. Bei der Linken sollen Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt sowie die für Gesundheit, Pflege, Frauen, Gleichberechtigung und Verbraucherschutz zuständige Senatorin Claudia Bernhard weiter im Amt bleiben.

Aus der Wahl vom 14. Mai ging die SPD als klare Siegerin hervor und nahm danach mit Grünen und Linken Verhandlungen über eine Neuauflage dieses Bündnisses auf.

N.Johns--TNT

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