The National Times - Ukrainischer Minister warnt Berlin vor Blockade von Nato-Beitritt seines Landes

Ukrainischer Minister warnt Berlin vor Blockade von Nato-Beitritt seines Landes


Ukrainischer Minister warnt Berlin vor Blockade von Nato-Beitritt seines Landes
Ukrainischer Minister warnt Berlin vor Blockade von Nato-Beitritt seines Landes / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat die Bundesregierung davor gewarnt, die Aufnahme seines Landes in die Nato zu behindern. Kuleba sagte in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit "Bild", "Welt" und "Politico", die heutige Bundesregierung dürfe nicht den Fehler von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Jahr 2008 wiederholen, "als sie heftigen Widerstand gegen jeden Fortschritt für die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine leistete".

Textgröße ändern:

Die damalige Entscheidung habe die Tür aufgemacht für den russischen Angriff auf Georgien 2008 und die Annexion der Krim-Halbinsel 2014, betonte Kuleba. Wäre die Ukraine bereits Nato-Mitglied gewesen, hätte es nach seinen Worten die russische Annexion der Krim und auch den im Februar 2022 von Russland begonnenen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht gegeben.

Laut Kuleba erwartet die Ukraine nicht ihre Aufnahme in die Nato noch während des Krieges. "Aber nach dem Krieg wäre es selbstmörderisch für Europa, die Ukraine nicht als Nato-Mitglied zu akzeptieren." Eine Ukraine außerhalb der Nato würde bedeuten, dass Krieg weiter eine Option sei, unterstrich der ukrainische Außenminister. Der einzige Weg, die Tür für eine russische Aggression gegen Europa und den gesamten europäisch-atlantischen Raum schließen, bestehe im Nato-Beitritt der Ukraine.

Die Nato-Mitgliedschaft seines Landes werde nicht zu einem weiteren oder größeren Krieg mit Russland führen, sagte Kuleba. Vielmehr sei die Nato-Aufnahme der Ukraine "die Straße zum Frieden". Russland werde es nicht wagen, eine zur Nato gehörende Ukraine anzugreifen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zum bevorstehenden Nato-Gipfel am 11. und 12. Juli in der litauischen Hauptstadt Vilnius eingeladen. Brüsseler Diplomaten zufolge haben vor allem die USA und Deutschland Vorbehalte gegen eine rasche Aufnahme der Ukraine in die Militärallianz. Polen und die Baltenstaaten gelten hingegen als die größten Befürworter.

Die Nato hatte der Ukraine bereits im April 2008 bei einem Gipfel in Bukarest einen Beitritt in Aussicht gestellt. Merkel verhinderte damals aber aus Rücksicht auf Russland den dafür nötigen Fahrplan zur Mitgliedschaft.

P.Johnston--TNT

Empfohlen

US-Verteidigungsminister Hegseth: Zahl der Offiziere um 20 Prozent reduziert

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth will die Armee drastisch verschlanken. Am Mittwoch erklärte er in seiner jährlichen Rede vor der Militärspitze, er habe die Zahl der ranghöchsten Offiziere und der Planstellen "um 20 Prozent" verringert - das wäre doppelt so viel wie bisher angekündigt.

Wadephul sieht EU-Erweiterung auf westlichem Balkan als "Nagelprobe für Europa"

Vor einem Treffen mit europäischen Außenministern in Montenegro hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) die EU-Erweiterung auf dem westlichen Balkan als eine "Nagelprobe für Europa" bezeichnet. Sie entscheide, "welchen Einfluss die EU in den nächsten Jahrzehnten" haben werde, erklärte Wadephul am Mittwochabend vor seiner Abreise in die Region. "Nur wenn wir den Westbalkanstaaten eine glaubwürdige EU-Perspektive bieten und sie enger an uns binden, sichern wir uns dauerhaft geopolitischen Spielraum."

Großeinsatz an Luftwaffenstützpunkt: London sieht "starke Hinweise" auf iranische Beteiligung

Nach Angaben des britischen Premierministers Andy Burnham deutet einiges darauf hin, dass der Iran an verdächtigen Aktivitäten an einem auch von den USA genutzten britischen Militärstützpunkt im Südwesten Englands beteiligt war. "Es gibt starke Hinweise darauf, dass der Iran eine Rolle bei den Ereignissen gespielt hat, die sich an diesem Wochenende auf dem Stützpunkt der Royal Air Force in Fairford zugetragen haben", sagte der Labour-Politiker am Mittwoch in einem Interview mit der BBC.

Berliner SPD erwartet Erklärung zu Eralps Mitgliedschaft bei Roter Hilfe

Angesichts der Mitgliedschaft von Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp bei der vom Verfassungsschutz beobachteten Roten Hilfe wird auch das Thema Linksextremismus eine Rolle bei einem Vorgespräch für mögliche rot-grün-rote Sondierungen in Berlin spielen. "Wir werden das thematisieren", sagte SPD-Spitzenkandidat Krach am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Er erwarte, dass Eralp hierzu ihre Position erläutere und die Gründe sowohl für ihre am Dienstag bekannt gewordene Mitgliedschaft als auch für ihren Austritt im vergangenen Jahr nenne.

Textgröße ändern: