Wahlgericht: Bolsonaro für acht Jahre von politischen Ämtern ausgeschlossen

The National Times - Wahlgericht: Bolsonaro für acht Jahre von politischen Ämtern ausgeschlossen

POLITIK 30.06.2023

Wahlgericht: Bolsonaro für acht Jahre von politischen Ämtern ausgeschlossen / Foto: © AFP

Brasiliens Oberstes Wahlgericht hat den früheren Staatschef Jair Bolsonaro für acht Jahre von allen politischen Ämtern ausgeschlossen. Bis Freitag befand eine Mehrheit von fünf der sieben Richter Bolsonaro des Machtmissbrauchs schuldig, weil er vor seiner Wahlniederlage im vergangenen Jahr unbegründete Behauptungen über Sicherheitsmängel im Wahlsystem des Landes aufgestellt hatte. Zwei Richter stimmten dagegen. Bolsonaro könnte somit bei der nächsten Präsidentschaftswahl im Jahr 2026 nicht kandidieren.

Textgröße ändern:

Die Urteilsverkündung hatte am Dienstag begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem rechtsradikalen Ex-Präsidenten unter anderem Missbrauch seiner politischen Macht und der Staatsmedien sowie die Untergrabung der Demokratie im Land vor.

Die Vorwürfe basieren auf einem live vom Staatsfernsehen übertragenen Termin Bolsonaros im Juli 2022. Fast eine Stunde lang stellte er mit einer Powerpoint-Präsentation unbelegte Behauptungen über die Zuverlässigkeit der elektronischen Wahlmaschinen auf - Behauptungen, die er im Wahlkampf wiederholte. Im Oktober verlor er dann in einer Stichwahl knapp gegen seinen linken Herausforderer Luiz Inácio Lula da Silva.

Seine Anhänger glaubten aufgrund der Behauptungen an Wahlbetrug und stürmten daraufhin am 8. Januar, wenige Tage nach Lulas Amtseinführung, Präsidentenpalast, den Kongress und den Obersten Gerichtshof. Die fünf Richter hielten Bolsonaro nun vor, für die "verhängnisvollen Konsequenzen" für die Demokratie mitverantwortlich zu sein.

Bolsonaro weist die Vorwürfe vehement zurück. Seine Anwälte hatten bereits im Vorfeld angekündigt, gegen das Urteil Berufung beim Obersten Gericht einzulegen.

P.Jones--TNT

Wadephul sieht EU-Erweiterung auf westlichem Balkan als "Nagelprobe für Europa"

Vor einem Treffen mit europäischen Außenministern in Montenegro hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) die EU-Erweiterung auf dem westlichen Balkan als eine "Nagelprobe für Europa" bezeichnet. Sie entscheide, "welchen Einfluss die EU in den nächsten Jahrzehnten" haben werde, erklärte Wadephul am Mittwochabend vor seiner Abreise in die Region. "Nur wenn wir den Westbalkanstaaten eine glaubwürdige EU-Perspektive bieten und sie enger an uns binden, sichern wir uns dauerhaft geopolitischen Spielraum."

Großeinsatz an Luftwaffenstützpunkt: London sieht "starke Hinweise" auf iranische Beteiligung

Nach Angaben des britischen Premierministers Andy Burnham deutet einiges darauf hin, dass der Iran an verdächtigen Aktivitäten an einem auch von den USA genutzten britischen Militärstützpunkt im Südwesten Englands beteiligt war. "Es gibt starke Hinweise darauf, dass der Iran eine Rolle bei den Ereignissen gespielt hat, die sich an diesem Wochenende auf dem Stützpunkt der Royal Air Force in Fairford zugetragen haben", sagte der Labour-Politiker am Mittwoch in einem Interview mit der BBC.

Berliner SPD erwartet Erklärung zu Eralps Mitgliedschaft bei Roter Hilfe

Angesichts der Mitgliedschaft von Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp bei der vom Verfassungsschutz beobachteten Roten Hilfe wird auch das Thema Linksextremismus eine Rolle bei einem Vorgespräch für mögliche rot-grün-rote Sondierungen in Berlin spielen. "Wir werden das thematisieren", sagte SPD-Spitzenkandidat Krach am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Er erwarte, dass Eralp hierzu ihre Position erläutere und die Gründe sowohl für ihre am Dienstag bekannt gewordene Mitgliedschaft als auch für ihren Austritt im vergangenen Jahr nenne.

The National Times - Wahlgericht: Bolsonaro für acht Jahre von politischen Ämtern ausgeschlossen