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Merz: AfD ist Feind unserer Demokratie

POLITIK 30.06.2023

Merz: AfD ist Feind unserer Demokratie / Foto: © AFP/Archiv

CDU-Chef Friedrich Merz hat die AfD als "Feind unserer Demokratie" bezeichnet. Auf die Frage nach dem gemeinsamen Hauptgegner der Union antwortete Merz am Freitag nach einer Präsidiumssitzung von CDU und CSU in München, alle Parteien seien Wettbewerber. Die AfD sei aber eine Partei, "die zu einem beachtlichen Teil außerhalb des Verfassungsspektrums unseres Landes steht".

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Das sei eine besondere Herausforderung. Bei der Präsidiumssitzung sei auch über die Gründe für das Erstarken der AfD in den Umfragen gesprochen worden, berichtete Merz. Die Schlussfolgerung daraus sei: "Wir müssen Kurs halten. Wir dürfen uns jetzt auch nicht aus der Ruhe bringen lassen. Und wir müssen ganz klar unsere Alternativen auch sehr viel stärker noch kommunizieren."

Innerhalb des Verfassungsspektrums seien die Ampelparteien Wettbewerber und Gegner, führte Merz aus. "Und in der Sache müssen wir uns heute am meisten mit der Politik der Grünen auseinandersetzen." Diese trage dazu bei, "dass dieses Land mitten in einer Deindustrialisierung steckt".

CDU und CSU verständigten sich bei der Präsidiumssitzung in München auf ein Zehn-Punkte-Programm mit einer "Agenda für Deutschland", in dem es unter anderem um Innere Sicherheit, Migration und Wirtschaftsförderung geht. Im aktuellen ZDF-"Politbarometer" liegt die Union in der Sonntagsfrage mit 28 Prozent weiter deutlich vorn, die AfD kommt in der Umfrage mit 19 Prozent auf den zweiten Platz vor der SPD.

T.Allen--TNT

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