The National Times - EU-Gipfel berät weiter über Migration und China

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EU-Gipfel berät weiter über Migration und China

POLITIK 30.06.2023

EU-Gipfel berät weiter über Migration und China / Foto: © AFP

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben am Freitag ihre Beratungen über das hoch umstrittene Thema Einwanderung fortgesetzt. "Es ist nicht nicht zu akzeptieren, dass wir bereits getroffene Entscheidungen wieder zurücknehmen", sagte der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel am Morgen in Brüssel. Am Vorabend hatten Polen und Ungarn die Debatte zum Stillstand gebracht, indem sie eine Neuverhandlung des Anfang Juni gefundenen Asylkompromisses forderten.

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Polen brachte einen Vorschlag ein, nach dem die Mitgliedstaaten selber entscheiden sollen, ob und wen sie aufnehmen. Dies widerspricht dem zuvor getroffenen Kompromiss, bei dem Polen und Ungarn überstimmt worden waren. Beide Länder protestieren dagegen, dass bei der Abstimmung - wie in den EU-Verträgen vorgesehen - das Prinzip der qualifizierten Mehrheit galt und nicht das der Einstimmigkeit.

Nach dem Asylkompromiss sollen die EU-Länder verpflichtet werden, eine bestimmte Zahl von Flüchtlingen aufzunehmen. Länder, die sich weigern, Migranten aufzunehmen, sollen ein Zwangsgeld in Höhe von 20.000 Euro für jeden Migranten in einen von Brüssel verwalteten Fonds einzahlen.

Am Freitag sollte zunächst weiter Migration und anschließend über China debattiert werden. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will den Gipfel vorzeitig verlassen, um in Paris an einer Krisensitzung teilzunehmen. Nach dem tödlichen Schuss eines Polizisten auf einen 17-Jährigen ist es in Frankreich in der dritten Nacht in Folge zu Ausschreitungen gekommen.

A.M.Murray--TNT

US-Verteidigungsminister Hegseth: Zahl der Offiziere um 20 Prozent reduziert

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth will die Armee drastisch verschlanken. Am Mittwoch erklärte er in seiner jährlichen Rede vor der Militärspitze, er habe die Zahl der ranghöchsten Offiziere und der Planstellen "um 20 Prozent" verringert - das wäre doppelt so viel wie bisher angekündigt.

Wadephul sieht EU-Erweiterung auf westlichem Balkan als "Nagelprobe für Europa"

Vor einem Treffen mit europäischen Außenministern in Montenegro hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) die EU-Erweiterung auf dem westlichen Balkan als eine "Nagelprobe für Europa" bezeichnet. Sie entscheide, "welchen Einfluss die EU in den nächsten Jahrzehnten" haben werde, erklärte Wadephul am Mittwochabend vor seiner Abreise in die Region. "Nur wenn wir den Westbalkanstaaten eine glaubwürdige EU-Perspektive bieten und sie enger an uns binden, sichern wir uns dauerhaft geopolitischen Spielraum."

Großeinsatz an Luftwaffenstützpunkt: London sieht "starke Hinweise" auf iranische Beteiligung

Nach Angaben des britischen Premierministers Andy Burnham deutet einiges darauf hin, dass der Iran an verdächtigen Aktivitäten an einem auch von den USA genutzten britischen Militärstützpunkt im Südwesten Englands beteiligt war. "Es gibt starke Hinweise darauf, dass der Iran eine Rolle bei den Ereignissen gespielt hat, die sich an diesem Wochenende auf dem Stützpunkt der Royal Air Force in Fairford zugetragen haben", sagte der Labour-Politiker am Mittwoch in einem Interview mit der BBC.

Berliner SPD erwartet Erklärung zu Eralps Mitgliedschaft bei Roter Hilfe

Angesichts der Mitgliedschaft von Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp bei der vom Verfassungsschutz beobachteten Roten Hilfe wird auch das Thema Linksextremismus eine Rolle bei einem Vorgespräch für mögliche rot-grün-rote Sondierungen in Berlin spielen. "Wir werden das thematisieren", sagte SPD-Spitzenkandidat Krach am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Er erwarte, dass Eralp hierzu ihre Position erläutere und die Gründe sowohl für ihre am Dienstag bekannt gewordene Mitgliedschaft als auch für ihren Austritt im vergangenen Jahr nenne.

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