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Bundeskabinett berät über Abschaffung des Abtreibungs-Werbeverbots

POLITIK 09.03.2022

Bundeskabinett berät über Abschaffung des Abtreibungs-Werbeverbots

Im Bundeskabinett soll am Mittwoch (11.00 Uhr) die Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen beschlossen werden. Der Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht vor, den Paragrafen 219a ersatzlos aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Auf diese Reform hatten sich SPD, Grüne und FDP in ihrem Koalitionsvertrag verständigt.

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Der Paragraf 219a ist seit längerem umstritten. Eine von der großen Koalition in der vorangegangenen Legislaturperiode beschlossene Reform hatte es den Ärzten zwar ermöglicht, über die Tatsache zu informieren, dass sie den Abbruch vornehmen - nicht aber über die Methode, die sie dabei anwenden. Nach dem erwarteten Kabinettsbeschluss müssen noch Bundestag und Bundesrat die Reform billigen.

S.Clarke--TNT

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