Ampel-Politiker fordern Aufklärung über Informationsdefizite beim BND

Wetter - Sydney 24°C

Ampel-Politiker fordern Aufklärung über Informationsdefizite beim BND

POLITIK 29.06.2023

Ampel-Politiker fordern Aufklärung über Informationsdefizite beim BND / Foto: © AFP/Archiv

Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND steht wegen des Vorwurfs von Informationsdefiziten unter Druck. Aus den Ampel-Fraktionen wurde vom Bundesnachrichtendienst dazu Aufklärung gefordert. Am Mittwoch hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der ARD-Sendung "Maischberger" darauf hingewiesen, der BND habe von dem Aufstand der russischen Söldnergruppe Wagner "nicht vorher gewusst".

Textgröße ändern:

"Der BND ist ohne Zweifel gerade in diesen Zeiten ein relevanter Pfeiler unserer wehrhaften Demokratie", sagte der Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestags (PKGr), Konstantin von Notz (Grüne), dem "Handelsblatt". Umso wichtiger seien dort "funktionierende und effektive Strukturen". Das Kontrollgremium werde sich nun "mit den aktuellen Fragen der Informationslagen und Kooperationen mit Partnerdiensten intensiv befassen", kündigte von Notz an.

Andere westliche Geheimdienste waren über den Wagner-Aufstand laut Medienberichten offensichtlich vorab informiert gewesen. "Es ist im Interesse unserer Sicherheit zwingend erforderlich, dass solche Überraschungen künftig möglichst vermieden werden", sagte der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner mit Blick auf den BND. Die deutschen Dienste würden von Entwicklungen "zu häufig überrascht". Den Ursachen hierfür müsse "politisch konsequent nachgegangen werden". Dies gelte auch, wenn es einen "mangelnden Informationsaustauschs mit den Nachrichtendiensten unserer Verbündeten" gebe.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki machte die vorherige Bundesregierung für Versäumnisse beim BND verantwortlich. "Es ist wieder offenbar geworden, dass Deutschland nach 16 Jahren Merkel Defizite bei seiner Sicherheitsarchitektur hat", sagte Kubicki ebenfalls dem "Handelsblatt". Bei der Bundeswehr seien in kurzer Zeit durch die "Ampel" schon viele Verbesserungen erreicht worden. "Ich gehe davon aus, dass das Bundeskanzleramt auch im Bereich der Nachrichtendienste Maßnahmen ergreifen wird", sagte Kubicki.

Auch zuvor war der BND bereits wegen Informationsdefiziten und undichten Stellen kritisiert worden. Ende vergangenen Jahres war ein russischer Spion bei dem deutschen Geheimdienst erst auf einen Hinweis von Partnerdiensten hin enttarnt worden.

M.Wilson--TNT

US-Verteidigungsminister Hegseth: Zahl der Offiziere um 20 Prozent reduziert

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth will die Armee drastisch verschlanken. Am Mittwoch erklärte er in seiner jährlichen Rede vor der Militärspitze, er habe die Zahl der ranghöchsten Offiziere und der Planstellen "um 20 Prozent" verringert - das wäre doppelt so viel wie bisher angekündigt.

Wadephul sieht EU-Erweiterung auf westlichem Balkan als "Nagelprobe für Europa"

Vor einem Treffen mit europäischen Außenministern in Montenegro hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) die EU-Erweiterung auf dem westlichen Balkan als eine "Nagelprobe für Europa" bezeichnet. Sie entscheide, "welchen Einfluss die EU in den nächsten Jahrzehnten" haben werde, erklärte Wadephul am Mittwochabend vor seiner Abreise in die Region. "Nur wenn wir den Westbalkanstaaten eine glaubwürdige EU-Perspektive bieten und sie enger an uns binden, sichern wir uns dauerhaft geopolitischen Spielraum."

Großeinsatz an Luftwaffenstützpunkt: London sieht "starke Hinweise" auf iranische Beteiligung

Nach Angaben des britischen Premierministers Andy Burnham deutet einiges darauf hin, dass der Iran an verdächtigen Aktivitäten an einem auch von den USA genutzten britischen Militärstützpunkt im Südwesten Englands beteiligt war. "Es gibt starke Hinweise darauf, dass der Iran eine Rolle bei den Ereignissen gespielt hat, die sich an diesem Wochenende auf dem Stützpunkt der Royal Air Force in Fairford zugetragen haben", sagte der Labour-Politiker am Mittwoch in einem Interview mit der BBC.

Berliner SPD erwartet Erklärung zu Eralps Mitgliedschaft bei Roter Hilfe

Angesichts der Mitgliedschaft von Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp bei der vom Verfassungsschutz beobachteten Roten Hilfe wird auch das Thema Linksextremismus eine Rolle bei einem Vorgespräch für mögliche rot-grün-rote Sondierungen in Berlin spielen. "Wir werden das thematisieren", sagte SPD-Spitzenkandidat Krach am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Er erwarte, dass Eralp hierzu ihre Position erläutere und die Gründe sowohl für ihre am Dienstag bekannt gewordene Mitgliedschaft als auch für ihren Austritt im vergangenen Jahr nenne.

Textgröße ändern:

The National Times - Ampel-Politiker fordern Aufklärung über Informationsdefizite beim BND