SPD-Politikerin Grotheer zu neuer Bremer Bürgerschaftspräsidentin gewählt

The National Times - SPD-Politikerin Grotheer zu neuer Bremer Bürgerschaftspräsidentin gewählt

POLITIK 29.06.2023

SPD-Politikerin Grotheer zu neuer Bremer Bürgerschaftspräsidentin gewählt / Foto: © AFP/Archiv

Die neue Bremer Bürgerschaft hat die SPD-Politikerin Antje Grotheer zu ihrer Präsidentin gewählt. Die Abgeordneten wählten die 56-Jährige am Donnerstag bei ihrer konstituierenden Sitzung. In Bremen war vor rund sechseinhalb Wochen gewählt worden, die SPD ging aus dem Urnengang als stärkste Kraft hervor und hatte daher das Vorschlagsrecht zur Besetzung der Spitze des Präsidiums.

Textgröße ändern:

Grotheer amtierte bereits 2019 im Vorfeld der damaligen Bürgerschaftswahl für etwa drei Monate übergangsweise als Präsidentin der Bremer Bürgerschaft. Nach der damaligen Wahl, aus der die CDU als stärkste Partei hervorging, war sie dann als Vizepräsidentin eine der Vertreterinnen und Vertreter des bisherigen Bürgerschaftspräsidenten Frank Imhoff (CDU), der die Geschäfte seither führte.

Die Wiederwahl von Bürgermeister Andres Bovenschulte (SPD) als Regierungschef stand bei der ersten Sitzung der neu zusammengesetzten Bürgerschaft am Donnerstag noch nicht an. Zwar schlossen SPD, Grüne und Linke ihre Koalitionsgespräche inzwischen erfolgreich ab und einigten sich auf eine Fortsetzung ihres seit 2019 bestehenden rot-grün-roten Regierungsbündnisses. Die abschließende Billigung der Vereinbarung durch Parteitage erfolgt aber erst am Wochenende.

Die neue Bürgerschaft besteht aus 87 Parlamentarierinnen und Parlamentariern aus sechs Parteien. Neben SPD, CDU, Grünen und Linkspartei sind dort auch die FDP und das Bündnis Deutschland mit Fraktionen vertreten. Die Abgeordneten des Bündnisses Deutschland traten bei der Bürgerschaftswahl noch als Vertreter der rechtspopulistischen Wählervereinigung Bürger in Wut (BIW) an, die inzwischen allerdings ihre Fusion mit der neu gegründeten Kleinpartei Bündnis Deutschland beschloss. Diese gründete zuletzt zudem mehrere Landesverbände.

F.Harris--TNT

Wadephul sieht EU-Erweiterung auf westlichem Balkan als "Nagelprobe für Europa"

Vor einem Treffen mit europäischen Außenministern in Montenegro hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) die EU-Erweiterung auf dem westlichen Balkan als eine "Nagelprobe für Europa" bezeichnet. Sie entscheide, "welchen Einfluss die EU in den nächsten Jahrzehnten" haben werde, erklärte Wadephul am Mittwochabend vor seiner Abreise in die Region. "Nur wenn wir den Westbalkanstaaten eine glaubwürdige EU-Perspektive bieten und sie enger an uns binden, sichern wir uns dauerhaft geopolitischen Spielraum."

Großeinsatz an Luftwaffenstützpunkt: London sieht "starke Hinweise" auf iranische Beteiligung

Nach Angaben des britischen Premierministers Andy Burnham deutet einiges darauf hin, dass der Iran an verdächtigen Aktivitäten an einem auch von den USA genutzten britischen Militärstützpunkt im Südwesten Englands beteiligt war. "Es gibt starke Hinweise darauf, dass der Iran eine Rolle bei den Ereignissen gespielt hat, die sich an diesem Wochenende auf dem Stützpunkt der Royal Air Force in Fairford zugetragen haben", sagte der Labour-Politiker am Mittwoch in einem Interview mit der BBC.

Berliner SPD erwartet Erklärung zu Eralps Mitgliedschaft bei Roter Hilfe

Angesichts der Mitgliedschaft von Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp bei der vom Verfassungsschutz beobachteten Roten Hilfe wird auch das Thema Linksextremismus eine Rolle bei einem Vorgespräch für mögliche rot-grün-rote Sondierungen in Berlin spielen. "Wir werden das thematisieren", sagte SPD-Spitzenkandidat Krach am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Er erwarte, dass Eralp hierzu ihre Position erläutere und die Gründe sowohl für ihre am Dienstag bekannt gewordene Mitgliedschaft als auch für ihren Austritt im vergangenen Jahr nenne.

The National Times - SPD-Politikerin Grotheer zu neuer Bremer Bürgerschaftspräsidentin gewählt