Neue Bremer Bürgerschaft kommt zu konstituierender Sitzung zusammen

The National Times - Neue Bremer Bürgerschaft kommt zu konstituierender Sitzung zusammen

POLITIK 29.06.2023

Neue Bremer Bürgerschaft kommt zu konstituierender Sitzung zusammen / Foto: © AFP/Archiv

Rund sechseinhalb Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Bremen kommt das neu zusammengesetzte Landesparlament am Donnerstag (10.00 Uhr) zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Auf dem Programm steht unter anderem die Wahl einer neuen Präsidentin oder eines neuen Präsidenten. Die Wiederwahl von Bürgermeister Andres Bovenschulte (SPD) als Regierungschef steht bei der ersten Sitzung dagegen noch nicht an.

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Zwar schlossen SPD, Grüne und Linke ihre nach der Bürgerschaftswahl vom 14. Mai begonnenen Koalitionsverhandlungen inzwischen erfolgreich ab und einigten sich auf eine Fortsetzung ihres seit 2019 bestehenden Regierungsbündnisses. Die Billigung der Vereinbarung durch Parteitage folgt allerdings erst am Wochenende.

K.M.Thompson--TNT

Wadephul sieht EU-Erweiterung auf westlichem Balkan als "Nagelprobe für Europa"

Vor einem Treffen mit europäischen Außenministern in Montenegro hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) die EU-Erweiterung auf dem westlichen Balkan als eine "Nagelprobe für Europa" bezeichnet. Sie entscheide, "welchen Einfluss die EU in den nächsten Jahrzehnten" haben werde, erklärte Wadephul am Mittwochabend vor seiner Abreise in die Region. "Nur wenn wir den Westbalkanstaaten eine glaubwürdige EU-Perspektive bieten und sie enger an uns binden, sichern wir uns dauerhaft geopolitischen Spielraum."

Großeinsatz an Luftwaffenstützpunkt: London sieht "starke Hinweise" auf iranische Beteiligung

Nach Angaben des britischen Premierministers Andy Burnham deutet einiges darauf hin, dass der Iran an verdächtigen Aktivitäten an einem auch von den USA genutzten britischen Militärstützpunkt im Südwesten Englands beteiligt war. "Es gibt starke Hinweise darauf, dass der Iran eine Rolle bei den Ereignissen gespielt hat, die sich an diesem Wochenende auf dem Stützpunkt der Royal Air Force in Fairford zugetragen haben", sagte der Labour-Politiker am Mittwoch in einem Interview mit der BBC.

Berliner SPD erwartet Erklärung zu Eralps Mitgliedschaft bei Roter Hilfe

Angesichts der Mitgliedschaft von Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp bei der vom Verfassungsschutz beobachteten Roten Hilfe wird auch das Thema Linksextremismus eine Rolle bei einem Vorgespräch für mögliche rot-grün-rote Sondierungen in Berlin spielen. "Wir werden das thematisieren", sagte SPD-Spitzenkandidat Krach am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Er erwarte, dass Eralp hierzu ihre Position erläutere und die Gründe sowohl für ihre am Dienstag bekannt gewordene Mitgliedschaft als auch für ihren Austritt im vergangenen Jahr nenne.

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