Scholz sieht Putin nach Söldneraufstand geschwächt

The National Times - Scholz sieht Putin nach Söldneraufstand geschwächt

POLITIK 28.06.2023

Scholz sieht Putin nach Söldneraufstand geschwächt / Foto: © Sputnik/AFP/Archiv

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht den russischen Präsidenten Wladimir Putin durch den Söldneraufstand vom Wochenende geschwächt. Die Ereignisse in Russland hätten gezeigt, "dass die autokratischen Strukturen, die Machtstrukturen, Risse haben, und er keineswegs so fest im Sattel sitzt, wie er immer wieder überall behauptet", sagte Scholz am Mittwoch in der ARD-Sendung "Maischberger" über den Kreml-Chef. "Auf alle Fälle wird das sicherlich langfristig auch Auswirkungen haben", fügte Scholz hinzu.

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Nicht festlegen wollte sich der Kanzler in der Frage, ob er einen Sturz Putins für wünschenswert gehalten hätte. "Wir wissen ja nicht, ob nach Putin jemand kommt, der besser oder schlechter ist", sagte er. Am Wochenende habe "eine gefährliche Lage" bestanden, weil niemand gewusst habe, "was dabei rauskommt und was das dann bedeutet für Russlands Agieren in der Zukunft".

Ob der Weg zu einem Frieden in der Ukraine durch die Ereignisse in Russland vom Wochenende "leichter wird oder schwerer, kann man nicht wirklich sicher sagen", sagte Scholz. Voraussetzung für Verhandlungen über ein Ende des Kriegs in der Ukraine sei "immer, dass Russland akzeptiert, dass es Truppen zurückziehen muss, denn alles andere wäre ja die Legitimierung dessen, was bisher stattgefunden hat".

Friedensverhandlungen könnten "nicht hinauslaufen darauf, dass einfach der Krieg da eingefroren wird, wo jetzt die Linie zwischen den verschiedenen Armeen ist", fügte Scholz hinzu.

N.Taylor--TNT

Wadephul sieht EU-Erweiterung auf westlichem Balkan als "Nagelprobe für Europa"

Vor einem Treffen mit europäischen Außenministern in Montenegro hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) die EU-Erweiterung auf dem westlichen Balkan als eine "Nagelprobe für Europa" bezeichnet. Sie entscheide, "welchen Einfluss die EU in den nächsten Jahrzehnten" haben werde, erklärte Wadephul am Mittwochabend vor seiner Abreise in die Region. "Nur wenn wir den Westbalkanstaaten eine glaubwürdige EU-Perspektive bieten und sie enger an uns binden, sichern wir uns dauerhaft geopolitischen Spielraum."

Großeinsatz an Luftwaffenstützpunkt: London sieht "starke Hinweise" auf iranische Beteiligung

Nach Angaben des britischen Premierministers Andy Burnham deutet einiges darauf hin, dass der Iran an verdächtigen Aktivitäten an einem auch von den USA genutzten britischen Militärstützpunkt im Südwesten Englands beteiligt war. "Es gibt starke Hinweise darauf, dass der Iran eine Rolle bei den Ereignissen gespielt hat, die sich an diesem Wochenende auf dem Stützpunkt der Royal Air Force in Fairford zugetragen haben", sagte der Labour-Politiker am Mittwoch in einem Interview mit der BBC.

Berliner SPD erwartet Erklärung zu Eralps Mitgliedschaft bei Roter Hilfe

Angesichts der Mitgliedschaft von Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp bei der vom Verfassungsschutz beobachteten Roten Hilfe wird auch das Thema Linksextremismus eine Rolle bei einem Vorgespräch für mögliche rot-grün-rote Sondierungen in Berlin spielen. "Wir werden das thematisieren", sagte SPD-Spitzenkandidat Krach am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Er erwarte, dass Eralp hierzu ihre Position erläutere und die Gründe sowohl für ihre am Dienstag bekannt gewordene Mitgliedschaft als auch für ihren Austritt im vergangenen Jahr nenne.

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