SPD-Politiker Grüger neuer Vorsitzender von Hanau-Untersuchungsausschuss in Hessen

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SPD-Politiker Grüger neuer Vorsitzender von Hanau-Untersuchungsausschuss in Hessen

POLITIK 28.06.2023

SPD-Politiker Grüger neuer Vorsitzender von Hanau-Untersuchungsausschuss in Hessen / Foto: © AFP/Archiv

Der hessische SPD-Politiker Stephan Grüger ist zum neuen Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zum rassistischen Anschlag von Hanau gewählt worden. Der 57-Jährige wurde am Mittwoch in einer nicht öffentlichen Sitzung des Ausschusses gewählt, wie der Landtag in Wiesbaden mitteilte. Er trat die Nachfolge von Marius Weiß (SPD) an, der im Zuge einer Affäre um einen mutmaßlich kopierten Parkausweis zurückgetreten war.

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Weiß habe den Untersuchungsausschuss mit großer Kompetenz in vorbildlicher Weise geleitet, erklärte Grüger nach der Wahl. "Dies ist mir Ansporn und Verpflichtung", fügte er hinzu. Der stellvertretende Ausschussvorsitzende Frank-Peter Kaufmann (Grüne) beglückwünschte Grüger. Er übernehme den Vorsitz auf der Zielgeraden.

Weiß war vor rund drei Wochen von seinem Amt zurückgetreten. "Das weitere Ausüben des Vorsitzes ist mir nicht glaubwürdig möglich, wenn ich diese Verantwortungsübernahme für Fehler nicht selbst praktiziere", teilte er in einer persönlichen Erklärung mit. Gegen Weiß wird ermittelt, weil er seinen Parkausweis für den Landtag kopiert haben soll.

Laut Medien haben Abgeordnete einen speziellen Parkausweis für das Wiesbadener Stadtschloss. Mitarbeiter dürfen an Sitzungstagen, an denen mit viel Andrang zu rechnen ist, ihr Auto dort nicht abstellen, sondern müssen in ein anderes nahes Parkhaus ausweichen und von dort zu Fuß gehen. Den kopierten Ausweis soll Weiß' Frau genutzt haben, um ebenfalls im Stadtschloss parken zu können. Sie arbeitet für die SPD-Landtagsfraktion.

Am 17. Juni stellte die SPD ihre Landesliste zur Landtagswahl im Oktober auf. Weiß wurde auf den 14. Platz gewählt. Der Untersuchungsausschuss zum rassistischen Anschlag in Hanau mit neun Toten will vor der Sommerpause des Parlaments die Beweisaufnahme schließen. Die Debatte über den Abschlussbericht ist erst für das Plenum im Dezember vorgesehen - was zwar nach der Landtagswahl, aber vor dem Ende der Legislaturperiode ist.

F.Adams--TNT

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