Amtliches Endergebnis von Landratswahl in thüringischem Sonneberg steht fest

The National Times - Amtliches Endergebnis von Landratswahl in thüringischem Sonneberg steht fest

POLITIK 28.06.2023

Amtliches Endergebnis von Landratswahl in thüringischem Sonneberg steht fest / Foto: © AFP/Archiv

Drei Tage nach der Stichwahl um das Landratsamt im thüringischen Landkreis Sonneberg hat der Wahlausschuss das amtliche Endergebnis festgestellt. Änderungen zu dem bereits veröffentlichten vorläufigen Ergebnis ergaben sich nicht mehr, wie der Wahlausschuss des Landkreises am Mittwoch mitteilte. Der AfD-Politiker Robert Sesselmann gewann die Landratswahl vom Sonntag mit einem Stimmanteil von 52,8 Prozent.

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Der CDU-Kandidat Jürgen Köpper, der auch von der Linken, der SPD, den Grünen und der FDP unterstützt worden war, unterlag mit 47,2 Prozent. Die AfD holte damit erstmals in Deutschland einen Landratsposten.

Derzeit unterzieht das Landesverwaltungsamt in Thüringen Sesselmann einem sogenannten Demokratiecheck. Die Behörde prüft dabei, ob der AfD-Politiker als Landrat geeignet ist. Die AfD in Thüringen wurde im Jahr 2021 vom Landesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und wird beobachtet.

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) verteidigte den Demokratiecheck. "Im Thüringer Kommunalwahlgesetz steht, dass der Bewerber jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinn des Grundgesetzes und der Landesverfassung einzutreten hat", sagte er der Tageszeitung "taz" laut Vorabmitteilung.

Jetzt werde von Amts wegen überprüft, ob das bei Sesselmann der Fall sei und früher gewesen sei. Es handle sich um eine "Einzelfallprüfung", sagte Maier. Die Mitgliedschaft in der AfD reiche als alleiniges Kriterium nicht aus.

L.Graham--TNT

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