The National Times - Coca-Cola, McDonald's und Starbucks ziehen sich aus Russland zurück

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Coca-Cola, McDonald's und Starbucks ziehen sich aus Russland zurück

POLITIK 08.03.2022

Coca-Cola, McDonald's und Starbucks ziehen sich aus Russland zurück

Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ziehen sich auch der Getränke-Riese Coca-Cola, der Fastfood-Gigant McDonald's und die US-Kaffeehauskette Starbucks aus Russland zurück. Coca-Cola teilte am Dienstag in einer kurzen Erklärung mit, sein Geschäft in Russland vorübergehend auszusetzen. Nähere Angaben machte der Konzern zunächst nicht.

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McDonald's erklärte, seine rund 850 Filialen in Russland würden bis auf Weiteres geschlossen. "Wir können das grundlose menschliche Leiden nicht ignorieren, das sich in der Ukraine abspielt", erklärte das Unternehmen. McDonald's habe daher entschieden, alle Filialen in Russland vorübergehend zu schließen und das Geschäft in Russland einzustellen. Die 62.000 Mitarbeiter in dem Land sollen aber weiter bezahlt werden.

Starbucks erklärte derweil, es stelle "alle Geschäftsaktivitäten in Russland" ein. Das umfasse die Lieferung "aller Starbucks-Produkte". Nach Angaben des Unternehmens gibt es in Russland 130 Starbucks-Cafés, die einem Lizenznehmer gehören und von ihm betrieben werden.

Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ziehen sich immer mehr westliche Unternehmen vom russischen Markt zurück. Der Boykott reicht von Apple über BMW und Ikea bis hin zu Siemens und Visa. Westliche Staaten haben harte Sanktionen gegen Russland verhängt.

US-Präsident Joe Biden kündigte am Dienstag zudem ein Einfuhrverbot für Erdöl aus Russland an. Die Maßnahme betrifft nach Angaben des Weißen Hauses Rohöl und bestimmte Erdölprodukte, außerdem Flüssiggas und Kohle. Deutschland und die anderen EU-Staaten schrecken derzeit angesichts ihrer Abhängigkeit von russischem Erdgas und Erdöl vor einem solchen Schritt zurück.

C.Blake--TNT

28-Jähriger in Berlin wegen Verbreitung von IS-Propaganda angeklagt

Weil er in sozialen Medien IS-Propaganda verbreitet haben soll, hat die Generalstaatsanwaltschaft Berlin einen 28-jährigen Mann angeklagt. Zwischen Dezember 2023 und Oktober 2024 soll er insgesamt neun entsprechende Videos veröffentlicht haben, wie die Behörde am Mittwoch in der Bundeshauptstadt mitteilte.

Zahl der Petitionen an den Bundestag um ein Drittel gestiegen

Im vergangenen Jahr haben sich wieder deutlich mehr Bürgerinnen und Bürger mit einer Petition an den Bundestag gewandt. Wie die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Hülya Düber (CSU), am Mittwoch in Berlin sagte, wurden 2025 bei dem Gremium 12.399 Petitionen eingereicht. Dies waren demnach 34 Prozent mehr als im Jahr 2024, als 9260 Petitionen eingingen.

Online-Verfahren und englische Dokumente: Regierung will Schiedsgerichte stärken

Die deutschen Schiedsgerichte zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten sollen gestärkt werden. Das Kabinett beschloss am Mittwoch eine Reihe von Änderungen zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts: So sollen künftig unter anderem Videoverhandlungen durch Schiedsgerichte und elektronische Schiedssprüche ausdrücklich erlaubt sein. Das solle "schnelle und ressourcenschonende Verfahren ermöglichen", teilte das Justizministerium mit, von dem der Gesetzentwurf kam.

Amnesty International beschuldigt Israel der "ethnischen Säuberung" im Westjordanland

Zwangsvertreibung, Landraub und Gewalt: Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat Israel "ethnische Säuberungen" gegen palästinensische Beduinen- und Hirtengemeinschaften im besetzten Westjordanland vorgeworfen. Mit einer "brutalen, staatlichen Kampagne ethnischer Säuberung" gegen dort lebende Beduinen- und Hirtengemeinschaften wolle die israelische Regierung "ihre Pläne zur formellen Annexion des Westjordanlands" beschleunigen, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht der Menschenrechtsorganisation. Dabei handele es sich um eine "schwerwiegende Verletzung des Völkerrechts".

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