The National Times - Italienischer Rechtspopulist Salvini in Polen nicht willkommen

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Italienischer Rechtspopulist Salvini in Polen nicht willkommen

POLITIK 08.03.2022

Italienischer Rechtspopulist Salvini in Polen nicht willkommen

Der italienische Rechtspopulist und ehemalige Innenminister Matteo Salvini ist bei einem Besuch an der polnisch-ukrainischen Grenze wegen seiner in der Vergangenheit offen geäußerten Bewunderung für Russlands Präsidenten Wladimir Putin verbal angegangen worden. "Kein Respekt für Sie", rief ihm der Bürgermeister der Stadt Przemysl, Wojciech Bakun, während einer Pressekonferenz zu.

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"Wir würden gerne mit Ihnen zur Grenze und zu einem Flüchtlingsaufnahmezentrum gehen, um zu sehen, was Ihr Freund Putin getan hat", sagte Bakun. "Was die Person, die Sie als Ihren Freund bezeichnen, diesen Menschen angetan hat, von denen täglich 50.000 die Grenze überqueren."

Salvini, Parteichef der rechtsextremen Lega-Partei, hatte in den vergangenen Jahren immer wieder seine Unterstützung und Bewunderung für den Kreml-Chef geäußert. Mehrmals veröffentlichte er Fotos von sich, auf denen er ein T-Shirt mit Putins Konterfei trug. Bukan hielt bei der Pressekonferenz in Przemysl ein solches T-Shirt hoch.

Salvini versuchte, Bukan in seiner Ansprache zu unterbrechen und verwies darauf, dass er zur Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge an die Grenze gekommen sei. Aus der Menschenmenge rief jemand, "Sie haben jetzt die Chance, Putin zu verurteilen". Ein anderer rief auf Italienisch "Clown, Kasper!" und "Geh nach Hause!"

Als italienischer Innenminister hatte Salvini eine flüchtlingsfeindliche Politik betrieben. Weil er in mehreren Fällen das Anlegen von Schiffen privater Seenotretter in italienischen Häfen unterbunden hatte, läuft gegen ihn ein Prozess.

S.Lee--TNT

US-Senat verabschiedet Verteidigungsgesetz: Begrenzung für Truppenabzug in Europa

Der US-Senat hat am Mittwoch ein umfassendes Verteidigungsgesetz verabschiedet, das den erwarteten Truppenabzug in Europa begrenzen soll. Das mehr als 3000 Seiten starke Gesetzespaket sieht unter anderem vor, dass die Regierung von Präsident Donald Trump die Zahl der US-Soldaten in Europa nicht längerfristig unter 76.000 senken kann. Da das Repräsentantenhaus schon vergangene Woche grünes Licht gegeben hatte, kann das Gesetz nun Trump zur Unterzeichnung vorgelegt werden.

Europaabgeordnete stimmen für Verschärfung der europäischen Asylpolitik

Das Europäische Parlament hat mit der Unterstützung eines Bündnisses aus rechten und ultrarechten Abgeordneten zwei wegweisende Texte zur Verschärfung der Migrationspolitik in Europa verabschiedet. Die von den Europaabgeordneten am Mittwoch beschlossenen Maßnahmen würden es insbesondere ermöglichen, Asylbewerber auch in Länder zurückzuschicken, bei denen es sich nicht um ihre Herkunftsländer handelt, die aber von Europa als "sicher" eingestuft werden.

"From the River to the Sea": Mann in Berlin wegen antiisraelischer Parole verurteilt

In Berlin ist ein 25-Jähriger wegen der Verwendung der antiisraelischen Parole "From the River to the Sea" und Verbreitens von Propaganda terroristischer Organisationen zu einer Geldstrafe von 2700 Euro verurteilt worden. Das Landgericht in der Bundeshauptstadt wertete den Ausspruch als Erkennungszeichen der als terroristische Organisation eingestuften und in Deutschland verbotenen radikalislamischen Hamas, wie eine Sprecherin nach der Entscheidung am Mittwoch erklärte. Der Mann hatte diese bei einer Demonstration skandiert.

Fast vier Jahre Haft für IS-Unterstützer in Düsseldorf

Der Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Das Urteil gegen den zu Prozessbeginn Mitte September 26-jährigen iranischen Staatsangehörigen aus Paderborn erging am Mittwoch wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung, wie das Gericht in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt mitteilte.

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