The National Times - London: Abschiebung von Migranten nach Ruanda würde 200.000 Euro pro Person kosten

London: Abschiebung von Migranten nach Ruanda würde 200.000 Euro pro Person kosten


London: Abschiebung von Migranten nach Ruanda würde 200.000 Euro pro Person kosten
London: Abschiebung von Migranten nach Ruanda würde 200.000 Euro pro Person kosten / Foto: © AFP/Archiv

Die britische Regierung hat die Kosten für ihr umstrittenes Vorhaben, Asylsuchende nach Ruanda abzuschieben, mit 169.000 Pfund (rund 200.000 Euro) pro Person beziffert. Laut einer am Dienstag veröffentlichten Studie des Innenministeriums in London würde mehr als die Hälfte dieser Summe an das ostafrikanische Land gezahlt werden. Hinzu kämen demnach Verwaltungs- und Flugkosten.

Textgröße ändern:

Im Falle einer Abschiebung könnte das Ministerium eigenen Angaben zufolge über einen Zeitraum von vier Jahren aber auch 106.000 Pfund bei jedem Asylbewerber einsparen. Sollten sich die Unterbringungskosten weiter erhöhen, könnte dieser Betrag laut den Schätzungen sogar auf 165.000 Pfund steigen.

Zugleich gab das Ministerium in seiner Bewertung zu bedenken, dass diese Zahlen "höchst unsicher" seien. Demnach müssten zwei von fünf Migranten von der Überfahrt abgehalten werden, damit sich das Projekt lohnt.

Der Kampf gegen die illegale Einwanderung ist einer der Schwerpunkte der konservativen Regierung in London. Seit Jahren versucht sie, die legale und illegale Einwanderung ins Land zu kontrollieren und vor allem die gefährliche Einreise über den Ärmelkanal zu unterbinden.

Unter dem früheren Premierminister Boris Johnson hatte Großbritannien ein umstrittenes Abkommen mit Ruanda geschlossen, um Asylsuchende dorthin auszufliegen. Dies sollte Menschen davon abschrecken, die Überfahrt über den Ärmelkanal zu unternehmen.

Die Umsetzung des Vorhabens war bisher jedoch gescheitert. So wurde ein für Juni 2022 geplanter Flug mit Migranten in das ostafrikanische Land nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kurzfristig gestrichen. Derzeit ist das Vorhaben weiterhin von der britischen Justiz blockiert.

"Sollte das Gesetzesvorhaben in dieser Form angenommen werden, würde es zehntausenden Menschen den Zugang zu Schutz verwehren, der ihnen durch internationales Recht zusteht", sagte der Leiter der Organisation Refugee Council, Enver Solomon, zu den Schätzungen des Innenministeriums. Das Vorhaben koste Milliarden und führe nur zu einer Krise des aktuellen Asylsystems.

Die britische Regierung steht durch eine Rekordzahl über den Ärmelkanal einreisender Migranten unter Druck. Allein im vergangenen Jahr waren fast 45.000 Migranten illegal über den Ärmelkanal von Frankreich nach Großbritannien gelangt - in diesem Jahr wählten bereits 11.700 Menschen diesen Weg.

G.Waters--TNT

Empfohlen

US-Verteidigungsminister Hegseth: Zahl der Offiziere um 20 Prozent reduziert

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth will die Armee drastisch verschlanken. Am Mittwoch erklärte er in seiner jährlichen Rede vor der Militärspitze, er habe die Zahl der ranghöchsten Offiziere und der Planstellen "um 20 Prozent" verringert - das wäre doppelt so viel wie bisher angekündigt.

Wadephul sieht EU-Erweiterung auf westlichem Balkan als "Nagelprobe für Europa"

Vor einem Treffen mit europäischen Außenministern in Montenegro hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) die EU-Erweiterung auf dem westlichen Balkan als eine "Nagelprobe für Europa" bezeichnet. Sie entscheide, "welchen Einfluss die EU in den nächsten Jahrzehnten" haben werde, erklärte Wadephul am Mittwochabend vor seiner Abreise in die Region. "Nur wenn wir den Westbalkanstaaten eine glaubwürdige EU-Perspektive bieten und sie enger an uns binden, sichern wir uns dauerhaft geopolitischen Spielraum."

Großeinsatz an Luftwaffenstützpunkt: London sieht "starke Hinweise" auf iranische Beteiligung

Nach Angaben des britischen Premierministers Andy Burnham deutet einiges darauf hin, dass der Iran an verdächtigen Aktivitäten an einem auch von den USA genutzten britischen Militärstützpunkt im Südwesten Englands beteiligt war. "Es gibt starke Hinweise darauf, dass der Iran eine Rolle bei den Ereignissen gespielt hat, die sich an diesem Wochenende auf dem Stützpunkt der Royal Air Force in Fairford zugetragen haben", sagte der Labour-Politiker am Mittwoch in einem Interview mit der BBC.

Berliner SPD erwartet Erklärung zu Eralps Mitgliedschaft bei Roter Hilfe

Angesichts der Mitgliedschaft von Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp bei der vom Verfassungsschutz beobachteten Roten Hilfe wird auch das Thema Linksextremismus eine Rolle bei einem Vorgespräch für mögliche rot-grün-rote Sondierungen in Berlin spielen. "Wir werden das thematisieren", sagte SPD-Spitzenkandidat Krach am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Er erwarte, dass Eralp hierzu ihre Position erläutere und die Gründe sowohl für ihre am Dienstag bekannt gewordene Mitgliedschaft als auch für ihren Austritt im vergangenen Jahr nenne.

Textgröße ändern: